Keine Fusionsgespräche ohne Kreistagsbeschluss

von Thorsten Raedlein


| Foto: Marc Angerstein



Landkreis. Der Kreisausschuss des Kreistages hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, dass Landrätin Christiana Steinbrügge Gespräche zur gegenseitigen Information mit dem Landkreis Helmstedt führt (WolfenbüttelHeute.de berichtete). Dies hat der Kreistag in seiner Sitzung am Montag zur Kenntnis genommen.

Gleichwohl wurde das Thema rege diskutiert. Für Uwe Lagosky (CDU) sei dieser Beschluss eine klare Aussage des Landkreises, was dieser von Plänen halte, die Landkreise Helmstedt und Wolfenbüttel zu zerschlagen. Denn genau dieses habe das Land vor. Wolfsburg und Braunschweig sollten demnach die Filetstücke der beiden Landkreise erhalten, die strukturschwachen Gebiete sollten den neuen Landkreis bilden. "Die großen Städte profitieren, die Landkreise verlieren", so Lagosky. Dies sei mit der CDU-Fraktion nicht zu machen. Eine Politik aus dem Hinterzimmer sei der verkehrte Weg. Die Bürger müssten über alle Pläne informiert werden.

Falk Hensel (SPD) sieht mit dem Beschluss die Haltung des Landkreises nochmals bestätigt. Sollte es einmal zu einer Fusion kommen, dürfe sich der Landkreis nicht schlechter stellen. Informationsgespräche seien dennoch wichtig. Denn nur so käme man an die für eine Entscheidung nötigen Informationen.

Landrätin Christiana Steinbrügge betonte, dass es keine Politik aus dem Hinterzimmer gebe. Die Bürger zu beteiligen, sei von Anfang an geplant gewesen. Die Informationsgespräche dienten der Bestandsaufnahme, um gemeinsam Perspektiven abzuklären und um zu sehen, wo Potenzial vorhanden sei. Es gehe derzeit nur um Zahlen, Daten und Fakten. Die Entscheidung, ob über eine Fusion gesprochen werden soll, müsse selbstverständlich der Kreistag treffen.

Berthold Brücher (GRÜNE) meinte, dass der beschlossene Weg sowieso vorgegeben gewesen sei. Auch für Marcus Bosse (SPD) sei dies ein Beschluss über Selbstverständlichkeiten. "Niemand in der Landesregierung werde sich in die Nesseln setzen und eine Landkreisfusion von oben anordnen. Niemand hat die Absicht, einen Landkreis zu spalten", sagte er. Eine Meinung, die auch Björn Försterling (FDP) teilt. "Es gibt im Landtag keine Mehrheit für die Zerschlagung eines Landkreises", betonte er, "allerdings gibt es in der Bevölkerung auch keine Mehrheit für eine Fusion".

Victor Perli (LINKE) mahnte an, in absehbarer Zeit nicht nur über die Medien mit den Bürgern, sondern direkt mit den Bürgern über die die weiteren Pläne zu sprechen.


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