Kevin Kühnert im "moma" über das Bürgergeld: "Lassen Hartz IV hinter uns"

Was ist noch übrig von den ursprünglichen Ampel-Plänen zum Bürgergeld? Die Regierungsparteien haben sich mit der Union auf neue Bedingungen geeinigt. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nahm im ARD-"moma" Stellung zu den eingegangenen Kompromissen.

von teleschau


Für den SPD-Generalsekretär ist das Bürgergeld ein "Kulturwechsel". Kevin Kühnert war zu Gast im ARD-"Morgenmagazin". (Bild: ARD)
Für den SPD-Generalsekretär ist das Bürgergeld ein "Kulturwechsel". Kevin Kühnert war zu Gast im ARD-"Morgenmagazin". (Bild: ARD) Foto: ARD

Was ist noch übrig von den ursprünglichen Ampel-Plänen zum Bürgergeld? Die Regierungsparteien haben sich mit der Union auf neue Bedingungen geeinigt. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nahm im ARD-"moma" Stellung zu den eingegangenen Kompromissen.


Das Bürgergeld kommt: Um das zu ermöglichen, hat sich die Ampel-Koalition allerdings mit CDU und CSU auf neue Bedingungen geeinigt. So sind nun umfassende Sanktionen ab dem ersten Tag möglich, das Schonvermögen wird von zunächst geplanten 60.000 auf 40.000 Euro heruntergesetzt. Auch die Karenzzeit für Schonvermögen, innerhalb der das Ersparte nicht angetastet werden muss, beträgt nur noch ein Jahr statt zwei Jahre. Im ARD-"Morgenmagazin" konfrontierte Moderator Michael Strempel SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert mit den vermeintlich schmerzhaften Kompromissen im Prestige-Projekt seiner Partei, sprach gar von "Hartz IV reloaded".

Kühnert hielt erwartungsgemäß dagegen: "Wir können schon mit gutem Gewissen sagen: Mit dieser Bürgergeldreform lassen wir Hartz IV tatsächlich hinter uns." Die Reform sei schließlich mehr, als "nur 53 Euro Regelsatz obendrauf". Stattdessen handele es sich beim Bürgergeld um einen "Kulturwechsel in den Jobcentern selbst". Und zwar weg von dem Zwang für die Jobcenter in den "nächstbesten Job oder die nächstbeste Maßnahme zu vermitteln, damit sie schnell aus der Statistik raus sind" und hin zu der Frage: "Wie tun wir etwas für Qualifizierung und Weiterbildung?"

Der Arbeitsmarkt sei auch ein ganz anderer als vor 15 Jahren: "Früher: fünf Millionen Arbeitslose, heute: Fachkräfte-Mangel", jedoch auch etwas mehr gefestigte Langzeitarbeitslosigkeit. Laut Kühnert geht es nun darum, in Menschen zu investieren, "damit sie nochmal einen neuen Anlauf nehmen können" auf dem Arbeitsmarkt.

Kühnert: Die Geschichte würde ich als Union auch erzählen"


Strempel hakte nach: Die Sanktionen seien im neuen Entwurf wieder da. "Da mussten Sie das Feld komplett räumen an die Union." Kühnert entgegnete: "Die Geschichte würde ich anstelle der Union natürlich auch erzählen, aber die Wahrheit ist doch ein bisschen eine andere." So seien bereits im ursprünglichen Entwurf zum Bürgergeld Mitwirkungspflichten verankert gewesen: "Wichtig war uns eine Schrittfolge: Dass jemand, der mal ein Terminversäumnis hat, nicht gleich mit der ganzen Härte des Jobcenters bestraft wird". Die Erfahrung von Praktikerinnen und Praktikern zeige, dass darauf nicht mit Verständnis reagiert werde, sondern mit einem "Abrutschen in eine Vermittlungsunfähigkeit".

Auch in anderen sozialen Projekten würde die SPD innerhalb der Ampel keine starke Führungsrolle durchsetzen, reizte Strempel. Kühnert reagierte, indem er weitere Projekte aufzählte, die neben dem Bürgergeld im letzten Jahr in Angriff genommen worden seien: "Wir haben die größte Kindergelderhöhung, die hier jemals in Detuschland gemacht worden ist." Zudem werde das Wohngeld deutlich ausgeweitet. Des Weiteren nannte Kühnert das Sondervermögen für die Bundeswehr, drei Rettungspakete, einen großen Abwehrschirm sowie die Gas- und Strompreisbremse.


Quelle: teleschau – der mediendienst


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