Schladen. Im August soll in Niedersachsen die Beitragsfreiheit für Kita-Plätze starten. In der Gemeinde Schladen-Werla hat man Bedenken, die dadurch entstehende finanzielle Belastung nicht angemessen ersetzt zu bekommen.
"Wir werden prüfen, ob der am Freitag bekannt gegebene Kompromiss, der zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land ausgehandelt wurde, alle Einnahmeausfälle kompensiert. Wir haben hier jedoch weiterhin Bedenken", erklärt Bürgermeister Andreas Memmert auf Anfrage von regionalHeute.de.
"Wir wären dann mit einer Entscheidung des Landes Niedersachsen glücklich, wenn das Land der Gemeinde Schladen-Werla die Einnahmeausfälle in voller Höhe erstattet, die ihr durch die Elternbeiträge zugeflossen sind", so Memmert weiter. Die Gemeinde Schladen-Werla führe die Aufgabe der Kinderbetreuung sehr gerne für den Landkreis Wolfenbüttel aus. "Allerdings haben wir in den letzten Jahren durch nicht gedeckte Kosten Fehlbeträge in Höhe vonzirka 1,4 MillionenEuro angesammelt, die wir mit allgemeinen Steuermitteln finanzieren müssen", gibt Memmert zu bedenken.
„Wer bestellt, bezahlt“
Wenn das Land Niedersachsen diese für Eltern und Kinder gute und wichtige Entscheidung treffe und damit in die kommunale Finanzhoheit eingreife, gebiete der Verfassungsgrundsatz der Konnexität („Wer bestellt, bezahlt“), dass den Kommunen die Einnahmeausfälle durch den Gesetzgeber erstattet würden.
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