Kitagebühren-Befreiung: Stadt schafft Vorraussetzungen

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Der Rat der Stadt soll entscheiden, ob die Satzung zu den Kita-Gebühren geändert wird.  Symbolfoto: Marc Angerstein/Pixabay
Der Rat der Stadt soll entscheiden, ob die Satzung zu den Kita-Gebühren geändert wird. Symbolfoto: Marc Angerstein/Pixabay | Foto: Marc Angerstein/Pixabay

Peine. Am Mittwoch will der Niedersächsische Landtag endgültig darüber entscheiden, ob die Kita-Gebühren für die Eltern in Niedersachsens Kommunen wegfallen. Der Rat der Stadt Peine soll dann am Donnerstag die geänderte Satzung dazu beschließen.


In anderen Kommunen der Region sehen die Verwaltungen Schwierigkeiten bei der Umsetzung. Die Stadt Wolfsburg beispielsweise hat bereits angekündigt, dass sich durch die Umstellung der EDV zur Neuberechnung der Sätze die Befreiung verzögern könnte. Hier werden die Eltern vorerst weiter zahlen müssen.

In Peine hat man sich bereits mit der Umstellung beschäftigt. "Die Verwaltung der Stadt Peine hat dem Rat der Stadt Peine einen Satzungsvorschlag zur Umsetzung der vom Land beabsichtigten Beitragsfreiheit vorgelegt. Dieser wird in der Ratssitzung am 21.6.2018 beraten. Insofern erfolgt in Peine eine Umsetzung der Beitragsfreiheit für die drei- bis sechsjährigen Kinder zum vom Gesetz vorgesehenen Zeitpunkt", erklärt die Stadt Peine auf Nachfrage von regionalHeute.de.

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