Braunschweig. Das Klimaschutzkonzept der Stadt wird nicht ausgesetzt. Das beschloss der Rat der Stadt mehrheitlich auf seiner Sitzung am Dienstag. Beantragt wurde die Aussetzung bis zum 31. Dezember von der AfD-Fraktion.
Dem Antrag nach habe die weltpolitische Lage mindestens noch bis zum Ende des Jahres starke Auswirkungen auf viele relevante Lebensbereiche. Das aktuelle Klimaschutzkonzept setzt prioritäre Schwerpunkte unter anderem auf die "Erzeugung klimafreundlicher Fernwärme", "Bewerbung und Ausbau von dezentralen erneuerbaren Energien zur Wärmeerzeugung", "Gründung einer Energieerzeugungsgesellschaft", "Durchführung von energetischer Sanierung im Bestand" und "Ausbau der Braunschweiger Energieberatung".
"Kohle und Schweröl, die einzigen Stützen"
Wie das Beispiel der Fernwärmeversorgung zeige, sei zu Beginn des nächsten Winters nicht die Frage relevant, ob Wärme klimafreundlich erzeugt wird, sondern ob überhaupt ausreichend Wärme erzeugt werden kann. Laut der AfD sei die "einzige sichere Stütze dafür die bestehenden schweröl- und kohlebetriebenen Anlagen", während der Nachschub an Erdgas und indirekt auch bei der beabsichtigten Holzmüllverfeuerung für geraume Zeit nicht vorhersehbar blieben. Das niedersächsische Wirtschaftsministerium habe bereits geäußert, dass Ersatzlieferungen für russische Steinkohle rechtzeitig und genügend möglich sein könnten mittels Lieferungen aus Australien.
Bedingt durch Materialknappheit und ausgelastete Handwerkerstunden seien maßgebliche Erweiterungen der Wärmepumpeninstallationen (2022 und 2023 je 358 Einheiten bei 110.000 Braunschweiger Haushalten) oder auch bei Gebäudedämmungen nicht möglich; worüber Gewerbe- und Privatkunden zukünftig in Energiefragen beraten werden können, sei zurzeit ebenfalls unklar. Dies gelte auch für die möglichen Geschäftsfelder einer Energiegenossenschaft. Rabea Göring (Grüne) sprach sich gegen die Aussetzung aus und betonte, dass angesichts der klimatischen Lage der Erde, es jetzt Zeit sei, zu handeln. Spätestens seit dem Kriege in der Ukraine sei Klimapolitik auch Sicherheitspolitik, da man mit erneuerbaren Energien nicht abhängig von anderen Staaten wäre. Daher sollte die neue Situation die Klimaschutzbemühungen bestärken.
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