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Kommunalwahl: Grüne wollen Stadt der Verantwortung



Braunschweig

Kommunalwahl: Grüne wollen Stadt der Verantwortung

von Max Förster


Tilman Krösche, Vorstandssprecher Bündnis 90/Die Grünen, spricht über das Wahlprogramm der Grünen. Foto: Max Förster

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Braunschweig. Eine ökologische, gleichberechtigte, verantwortungsvolle und nachhaltig attraktive Stadt: So lauten im Groben die Kernziele, die sich die Partei Bündnis 90/Die Grünen für die Kommunalwahl gestellt hat. In einem Gespräch mit dem Vorstandssprecher der Grünen, Tilman Krösche, erfährt regionalHeute.de Einzelheiten zum Wahlprogramm und zur Aufstellung der Kandidaten.

Vier Kernziele haben sich die Grünen für die anstehende Kommunalwahl gesetzt: Eine ökologische Stadt Braunschweig, eine Stadt der Bürgerinnen und Bürger, Braunschweig als Stadt der Verantwortung und Solidarität, und als viertes Ziel Stadt entwickeln, bauen und begrünen – Menschen bewegen. Das neue und frische Wahlprogramm soll aus Sicht der Vertreter zeigen, dass es sich bei den Grünen um eine moderne und anpassungsfähige Partei handelt, die sich eben nicht nur auf eine ökologische Perspektive beschränke, sondern um eine Partei, die sich mit Themen wie Integration, Digitalisierung, Vernetzung, Bildung und sozialer Wohnraumpolitik, auf die Entwicklung der Stadt Braunschweig fokussiert hat. Mit insgesamt 25 Kandidaten im Rat und 68 Kandidaten in den Bezirksräten treten die Grünen an. Die Spitzenkandidaten des Rates sind: Rainer Mühlnickel (Nordost), Elke Flake (Östlicher Ring), Helmut Blöcker (Südost), Edith Grumbach-Raasch (Südwest) und Beate Gries (Westlicher Ring). Frischen Wind sollen die jüngsten Spitzenkandidaten der Grünen im Rat Lisa-Marie Jalyschko, geboren 1998 (Innenstadt/Südlicher Ring), Anika Naber, geboren 1986 (Nordwest) und Helge Böttcher, geboren 1989 (Nördlicher Ring) in die Partei bringen.

Ökologische Stadt Braunschweig


"Wir Grünen sind Personen, die sich der Nachhaltigkeit widmen", erklärt Krösche. "Wie gehe ich mit der Hoheit des Autos um?", "Wie fördere ich ein ökologisches Wohnen?" und "Wie kann ich für eine grünere Stadt sorgen?": All dies, sind Fragen, mit denen man sich in Zukunft weiterhin auseinandersetzen wolle.

Ökologisches Wohnen und erneuerbare Energien


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Bezahlbaren Wohnraum schaffen. Symbolfoto: Sina Rühland Foto: Sina Rühland



Bei dem Bau neuer Wohnungen wollen die Grünen auf zunehmend energetische Aspekte setzen. Eine Maßnahme, die nicht ganz so einfach umzusetzen sei, wenn es gleichzeitig darum gehe, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. "Energetisches Wohnen bekommt man leider nicht zum Nulltarif", betont Krösche. Auch das Thema erneuerbare Energien, wie etwa  die Errichtung von Windrädern, beherberge Probleme. Jeder will sie, aber keiner möchte es vor seiner eigenen Haustür haben, ganz nach dem Motto "Not In My Back Yard".

Stadt der Bürgerinnen und Bürger


Bürgerinnen und Bürger haben wertvolle Anregungen und Ideen, diese gilt es, aufzunehmen und zu  berücksichtigen. Um den Bürgern dann auch etwas zurückzugeben, wollen die Grünen, so Krösche, nicht nur die Kultur, sondern auch die Vernetzung ausbauen.

Breitbandausbau und Freies W-Lan

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Ausbau Internet. Symbolfoto: Robert Braumann Foto: Robert Braumann



So sei es beispielsweise geplant, die Breitbandvernetzung auszubauen, damit auch Bezirke, wie Timerlah oder Hondelage von einem schnellen Internet profitieren können. Zudem wolle man für ein offenes, für jeden frei zugängliches Internet kämpfen.

Medienkompetenz stärken

Die Medienlandschaft entwickelt sich stetig weiter. Um jedem Bürger eine Teilhabe zu ermöglichen, sei es eines der Ziele der Grünen, die Medienkompetenz zu stärken, erklärt Krösche. Seminare oder Workshops sollen dabei helfen, gerade ältere Bürgerinnen und Bürger an die neue Technik heranzuführen.

Stadt der Verantwortung und Solidarität


Wohnraum schaffen

Der Wohnraum in Braunschweig ist knapp. Dennoch sehen die Grünen Kapazitäten, wie etwa den Platz neben der Stadthalle, das Gelände des ehemaligen Praktiker oder in Höhe des Güterbahnhofs. Da man jedoch auch die bestehenden Grünflächen in Braunschweig sichern wolle, bevorzuge man einen Ausbau in die Höhe. "Massenwohnungen sind sicherlich nicht schön, aber damit müssten wir leben", erklärt Krösche.

Integration von Flüchtlingen



Gemeinsam statt einsam: Nach diesem Motto soll nicht nur die Inklusion, sondern auch die Integration von Flüchtlingen vorangetrieben werden. Und damit hänge wiederum die Schaffung neuen Wohnraums zusammen, sagt Krösche. "Ohne angemessenen Wohnraum kann Integration nicht gelingen." Aber hier sei man auf einem guten Weg. "Das, was die Verwaltung im Handling mit der Flüchtlingssituation bisher geleistet hat, ist toll", lobt er.

Ausbau der Kinderbetreuung

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Gebühren sollen in die Betreuung fließen. Symbolfoto: Robert Braumann Foto: regionalHeute.de



Ein weiteres wichtiges Thema der Grünen sei der Ausbau der Betreuung von Kinder in Kindertagesstätten und Kinderkrippen. "Wir wollen die Betreuung auf moderate Art und Weise fördern", teilt Krösche gegenüber regionalHeute.de mit. Hierzu sei es aus Sicht der Grünen erforderlich gewesen, die Kitagebühren einzuführen. "Wenn wir eine gute Betreuung haben wollen, dann kostet das auch Geld", erklärte er - Geld für qualifiziertes Personal, für eine angemessene Ausstattung und für die Etablierung fortschrittlicher Betreuungskonzepte. Das Geld soll dabei nicht, wie von manchen vorgeworfen, in den Haushalt wandern, sondern direkt in die Betreuung fließen, betont Krösche.

Klare Kante gegen rechts

Auch wolle man die Demokratie stärken, wozu eine klare Stellung gegen rechtes Gedankengut vertreten wird. Statt allerdings Parteien mit eventuell rechtspopulistischen Ansätzen direkt auszuschließen, müsse man sich politisch mit ihnen auseinandersetzen, sagt Krösche und nimmt damit Bezug auf den Antrag der Linken, Stefan Wirtz von der Alternative für Deutschland vom Schulausschuss abzuberufen (regionalHeute.de berichtete).

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Geld sparen. Symbolfoto: Marc Angerstein Foto: Marc Angerstein



Verlässlich haushalten

Ein großes Problem sei auch die prekäre Haushaltslage der Stadt Braunschweig. So müsse die Stadt die Einnahmen sichern und die Folgekosten genau in den Blick nehmen. Mit der beschlossenen vorsorgeorientierten Haushaltsplanung des Rates am Dienstag sei bereits ein erster Schritt getan. Auch müsse man sich darüber Gedanken machen, in welche Richtung die Grundversorgung hingehen soll.

Stadt entwickeln, bauen und begrünen – Menschen bewegen


Ausbau Radwege/ÖPNV

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Radwegkonzept ausbauen. Symbolfoto: Max Förster Foto: Max Förster



Hierzu sei es zunächst notwendig, so Krösche, das Radwegkonzept  und den ÖPNV weiterzuentwickeln.  Denkbar wären beispielsweise Park-and-Ride-Systeme, um das hohe Verkehrsaufkommen in der Innenstadt zu reduzieren.

Pocket- Parks

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Mehr Grünflächen für die Stadt. Symbolfoto: Alec Pein Foto: Alec Pein



Um das Wohn- und Büroumfeld aufzuwerten, wollen die Grünen beispielsweise sogenannte Pocket-Parks in der Innenstadt errichten. Von einfachen Beeten bis hin zu künstlerisch und landschaftsarchitektonisch ambitionierten Kleinparks sollen so attraktive Freiflächen entstehen. Ein entsprechender Antrag wurde bereits gestellt (regionalHeute.de berichtete).

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