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Krach im Cremlinger Rat: CDU und FDP lehnen Haushalt ab



Krach im Cremlinger Rat: CDU und FDP lehnen Haushalt ab

Brachliegende Projekte, überholte Planungen und fehlende Strategie. Die Liste Vorwürfe der CDU/FDP-Gruppe im Cremlinger Rat gegen den Bürgermeister ist lang. Nun hat die Gruppe den Haushalt für das kommende Jahr abgelehnt.

v.l. CDU/FDP Gruppenvorsitzender Uwe Lagosky und der Ausschussvorsitzende des Finanz-, Feuerschutz- und Wirtschaftsausschusses Michael Schwarze
v.l. CDU/FDP Gruppenvorsitzender Uwe Lagosky und der Ausschussvorsitzende des Finanz-, Feuerschutz- und Wirtschaftsausschusses Michael Schwarze Foto: CDU/FDP-Gruppe im Cremlinger Rat

Cremlingen. Intensive Haushaltsberatungen für das Jahr 2021 hätten die vergangen Tage in allen Ratsfraktionen der Gemeinde Cremlingen geprägt. Viele Ausschusssitzungen seien bis tief in die Abendstunden gelaufen. Am kamen die Fraktionen jedoch auf keinen gemeinsamen Nenner. Wie die CDU Cremlingen nun in einer Pressemitteilung bekannt gibt, werde die CDU/FDP-Gruppe im Cremlinger Rat den Haushalt ablehnen. SPD-Bürgermeister Detlef Kaatz wirft die Gruppe vor keine Strategie für die Gemeinde zu haben.



CDU und FDP sähen demnach die Haushaltssituation der Gemeinde Cremlingen in vielen Punkten kritisch gesehen. Unter anderen stünden Haushaltsausgabereste in Höhe von rund 5 Millionen Euro in den Büchern. Die würden für Maßnahmen gebildet, die in den vergangenen Haushalten eingeplant waren, aber nicht realisiert worden seien. Darunter auch Projekte wie die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED oder für die Trinkwasserhygiene an der Grundschule Destedt und der Kita Destedt. Die Kostenrechnungen zu einigen dieser Projekte seien jedoch bereits vor Jahren erstellt worden, monieren Christdemokraten und Liberale. Daher sei mit steigenden Kosten zu rechnen.

Darüber hinaus sähen die Planungen des Haushalts 2021 weitere Baumaßnahmen vor, darunter etwa in den Kindergärten und Grundschulen der Gemeinde. Mit Blick auf die noch ausstehenden Projekte erschienen die jedoch zunehmend unrealistisch. "Projekte müssen personell zu schaffen sein oder gehören nicht in einen aktuellen Haushaltsplan", so die Gruppe in ihrer Pressemitteilung. Obendrauf kämen mehrere hunderttausend Euro, die für die Pflege von Liegenschaften der Gemeinde veranschlagt würden. Hier, so CDU und FDP, sei bereits in den vergangenen Jahren klar geworden, dass ein solcher Umfang schon rein personell nicht umsetzbar sei.



Die von der Feuerwehr-Unfallkasse bemängelte Situation in den Feuerwehrgerätehäusern wurde bis dato nur gering entschärft. Von den insgesamt 5 angemahnten Neubauten habe in den vergangenen 5 Jahren nur das in Hemkenrode verwirklicht werden können, nachdem in Hordorf eine bauliche Ertüchtigung stattgefunden hatte. Die Gerätehäuser in Schandelah, Klein Schöppenstedt, Abbenrode und Destedt warten demnach weiterhin auf eine konkrete Planung oder. ein entsprechendes Grundstück. Zeitgleich habe Bürgermeister Detlef Kaatz gegenüber dem Finanzausschuss eingeräumt, dass Baumaßnahmen in dieser Richtung in den nächsten zwei Jahren "unrealistisch" seien.

CDU und FDP wollen Ausgaben auf den Prüfstand stellen



"Eine Situation, die so nicht zielführend ist und dringend einer Überprüfung bedarf", konstatieren die Ratsherren. Auch das Thema Straßenausbaubeiträge würde im Haushalt zwar kurz angesprochen, ziele jedoch am Thema vorbei: Die Abschaffung der Beiträge ginge aus Sicht der CDU/FDP Gruppe nicht zwingend mit einer Steuererhöhung einher, wie es im Haushalt angekündigt. Viel mehr sollte die Gemeinde ihre Ausgaben genau überprüfen. Es müsse geschaut werden, welche Projekte unbedingt realisiert werden müssten und wo eingespart werden könnte.

Der Haushalt weise insgesamt ein Defizit von fast 1,9 Millionen Euro auf, das nur durch den Verkauf von Grundstücken habe ausgeglichen werden können. Mit sprudelnden Einnahmen sei in den nächsten Jahren auch nicht zu rechnen, Pandemie sei Dank. Die CDU/FDP-Gruppe rechnet laut eigener Aussage eher mit einem Rückgang. Überhaupt fehle es dem Bürgermeister an einer Strategie die vielen Projekte umzusetzen. Uwe Lagosky, dem Vorsitzenden der Gruppe und Michael Schwarze, dem Vorsitzenden des Finanzausschusses, fehlt es dafür an Verständnis. Ein roter Faden sei nicht zu erkennen, Planungen seien überholt und überhaupt fehle es an verlässlicher Planung. Dabei sei gerade die in der aktuellen Zeit das Fundament guter Politik.


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