Landkreis. Der Kreistag des Landkreis Wolfenbüttel trifft sich am heutigen Montag um 18 Uhr zu seiner Sitzung. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Festlegung der Schulbezirke für die Gesamtschulen im Landkreis.
Weiter stehen die Verabschiedung einer Resolution zur Geschwindigkeitsbeschränkung auf der A395 bei Fümmelse und der Verkauf der ehemalige Ludwig-Strümpell-Schule auf der Tagesordnung.
Tagesordnung Kreistagssitzung:
- Tagesordnung:
Eröffnung der Sitzung - Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
- Feststellung der Tagesordnung (5c GO)
- Genehmigung des Protokolls über die 2. Sitzung des XVIII. gewählten Kreistages am 06.02.2017
- Anfragen
- Einwohnerfragestunde (§ 18 GO)
- Anfragen von Kreistagsmitgliedern/ Ausschussmitgliedern
- Antrag der CDU-Kreistagsfraktion; hier: Antrag auf Einrichtung eines Kreisheimatmagazins bzw. weitergehend Kreisheimatmuseums im Landkreis Wolfenbüttel - Bewahrung unseres kulturellen Erbes und aktive Weitergabe an spätere Generationen
- Antrag der CDU-Kreistagsfraktion; hier: Antrag auf Förderung "kleiner Museen" im Landkreis
Wolfenbüttel - Förderung des ehrenamtlichen Engagements für die Bewahrung unseres kulturellen Erbes - Festlegung von Schulbezirken für den Besuch von Gesamtschulen
- Festlegung von Schulbezirken für den Besuch von Haupt- und Realschulen
- Errichtung einer Oberschule in Sickte zum Schuljahr 2017/2018
- Antrag der SPD-Kreistagsfraktion; hier: Machbarkeitsberechnung Oberschule am Standort Schladen
- Antrag der SPD-Kreistagsfraktion; hier: Erweiterung des Arbeitsauftrages der Arbeitsgruppe
Schulentwicklungsplanung - Antrag der Kreistagsfraktionen SPD und GRÜNE; hier: Änderung der "Betriebssatzung für den Eigenbetrieb BIZ LK Wolfenbüttel"
- Resolution zur Geschwindigkeitsbeschränkung der A395 in Höhe von Fümmelse
- Änderung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallbewirtschaftung (Abfallgebührensatzung)
- Zuständigkeiten in Personalangelegenheiten
- Vereinbarung über die Erhebung von Entgelten im Rettungsdienst für das Jahr 2017
- Übertragung von dienstrechtlichen Befugnissen auf den Kreisausschuss
- Verkauf der Liegenschaft in 38170 Schöppenstedt, Wallpforte 5a (ehemalige Ludwig-von-Strümpell-Schule) an die Samtgemeinde ElmAsse
- Avacon AG- Avacon Netz GmbH Ausgliederungs- und Übernahmevertrag und Gewinnabführungsvertrag
- Bericht der Landrätin über wichtige Angelegenheiten ggf. mit Aussprache
- Einwohnerfragestunde (§§ 18, 5 i GO)
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