Goslar

Kreistagsgruppe will Städte und Gemeinden finanziell stark unterstützen

Der Beschluss soll schon morgen gefasst werden.

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Symbolfoto Foto: Pixabay

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05.10.2020

Goslar. Die Gruppe aus SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP im Kreistag Goslar wird die kreisangehörigen Kommunen um über drei Millionen Euro entlasten. Dies teilte die Gruppe am Montag in einer Pressemeldung mit.



„Bereits am Dienstag werden wir den Beschluss im Finanzausschuss fassen wollen, die Städte und Gemeinden um zwei Punkte der Kreisumlage in diesem Jahr zu entlasten“, erklärt der Gruppensprecher und SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Saipa. „Diese Entlastung durch uns soll rückwirkend für das gesamte Jahr 2020 gelten und den Kommunen in Corona-Zeiten mehr finanzielle Spielräume geben“, fügt der FDP-Fraktionsvorsitzende Jürgen Lauterbach im Hinblick auf wieder bundesweit steigende Infektionszahlen hinzu.

„Der Bund hatte angekündigt, mit einer höheren anteiligen Beteiligung an den SGB II-Wohnkosten (KdU) die Landkreise zu entlasten. Sofern das so kommt, können wir als Kreistag dadurch etwas an unsere kreisangehörigen Kommunen weitergeben“, erklärt der Grünen-Fraktionsvorsitzende Stefan Scheele.

„Gerade jetzt, da wir erneut ansteigende Infektionszahlen verzeichnen, sollen die Kommunen frühzeitig zusätzliche Möglichkeit bekommen, direkt vor Ort reagieren zu können, um die Situation zu meistern“, erklärt der stv. SPD-Fraktionsvorsitzende Eckhard Wagner.

Saipa weist daraufhin, dass „die Kreistagsgruppe sich wünscht, dass die Städte und Gemeinden das Geld nicht einfach im Haushalt verbuchen, sondern sich schnell Gedanken darüber machen, wie die Mittel eingesetzt werden können, um die Bürgerinnen und Bürger effektiv in der Pandemie zu unterstützen. Es sind ja auch bereits sehr umfangreiche Hilfen durch den Bund und das Land Niedersachsen für die Kommunen erfolgt, um die teils erheblichen finanziellen Einbußen zu kompensieren.“

„Uns schwebt es vor, dass z.B. die digitale Infrastruktur im Sinne der Bürgerfreundlichkeit weiter ausgebaut wird, ganz besonders aber auch die Kultur vor Ort Unterstützung erfährt und sich mit den Mitteln insbesondere auch Gedanken darüber gemacht werden, wie das städtische Miteinander mit den traditionellen Veranstaltungen im Herbst und Winter in der Pandemie so gestaltet werden kann, dass in unserer Heimat ohne zu große Risiken eine gewisse Normalität bestehen kann“, erklären die Gruppensprecher gemeinsam abschließend.


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