Wolfenbüttel/Hannover. Die Landes-FDP fordert eine deutlich höhere Entschädigung für zu Unrecht inhaftierte Personen in Niedersachsen. Dies teilte die FDP am Donnerstagabend im Niedersächsischen Landtag mit. Der Wolfenbütteler FDP-Landtagsabgeordnete Björn Försterling erklärt auf Nachfrage von regionalHeute.de, warum die Liberalen diese Forderung stellen.
Bereits 2015 hatte die FDP-Fraktion einen ersten Entschließungsantrag zu dem Thema gestellt. Seitdem sei nichts passiert, teilt die Landes-FDP mit. „Bislang erhalten Unschuldige, die hinter Gittern saßen, etwa 25 Euro Entschädigung pro Hafttag. Das ist etwa ein Euro pro Stunde hinter Gittern. Viel zu wenig. Das muss deutlich aufgestockt werden“, sagte der justizpolitische Sprecher, Marco Genthe, am Donnerstag im Landtag.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Niedersachsen, Björn Försterling, ergänzt: "Bei der aktuellen Entschädigung von 25 Euro pro Hafttag lässt es sich ja leicht erklären, dass der Betrag von knapp über einem Euro pro Stunde zu gering ist. Der Freiheitsentzug ist das höchste Eingriffsrecht des Staates gegenüber seinen Bürgern. Freiheit lässt sich schwer in Euro bemessen, aber es müssen künftig deutlich mehr als 25 Euro sein. Ich kann hier noch keine Größenordnung benennen für eine Anpassung aber aus meiner persönlichen Sicht würde auch eine Verdoppelung noch nicht ausreichen.
Viel wichtiger ist aber die Frage, wie wir die Menschen, die zu Unrecht im Gefängnis gesessen haben dabei unterstützen wieder einen Weg zurück ins Leben zu finden, gerade wenn es wie im vorliegenden Fall eine solch lange Haftdauer gewesen ist. Damit zerstört man mitunter das Berufsleben und das soziale Leben. Hier tut das Land bisher zu wenig die Betroffenen bei der Rückkehr ins Leben zu unterstützen", so Försterling.
Wolfenbütteler zu unrecht in Haft
Björn Försterling bezieht sich hier auf ein von regionalHeute.de genanntes Beispiel aus der Region. Ein Wolfenbütteler wurde verdächtigt, im November 2016 eine Prostituierte ermordet zu haben. Er landete in Untersuchungshaft - zu unrecht wie sich später rausstellte. Nach einem halben Jahr wurde der damals 45-Jährige aus der Haft entlassen. Auch ihm könnte eine Haftentschädigung zustehen.
Wie die FPD mitteilte, saßen in den vergangenen drei Jahren in Niedersachsen 171 Menschen unschuldig im Gefängnis. Für einen Monat Freiheitsentzug haben diese unschuldig Inhaftierten 750 Euro bekommen.
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