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Magni-Brand: Stadt als Eigentümer räumt Fehler ein – künftig schärfere Kontrollen

von Thorsten Raedlein



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07.08.2014


Braunschweig. Die Stadt Braunschweig hat am Donneratag vor der Presse zum Brand in der Tiefgarage Magni (BraunschweigHeute.de berichtete mehrfach) Stellung genommen. Oberbürgermeister Ulrich Markurth bat um Verständnis, dass die Stadtverwaltung sich zunächst nicht zu allen Aspekten des Vorfalls geäußert habe. Gleichsam räumt die Verwaltung Fehler bei der geplanten Sanierung der Sprinkleranlage in der Tiefgarage ein. Im Nachhinein wäre es besser gewesen, Bauaufsicht und Feuerwehr einzubeziehen, um das Vorhaben eingehend zu prüfen. Leichtfertig hätten sich Betreiber und Stadt aber nicht verhalten.

„Die Fragen, die in der Öffentlichkeit gestellt werden, halten wir für sehr wichtig. Der Sachverhalt ist allerdings komplex.“ Zudem habe der Fokus in den ersten Tagen auf der Abwicklung praktischer Fragen mit dem Betreiber, etwa dem Verbleib der Fahrzeuge, sowie den ersten Überprüfungen anderer Parkgaragen gelegen. Die Verwaltung habe in den ersten Tagen gerade auch zu den Fragen, die die betroffenen Autobesitzer betrafen, zur Unterstützung des Betreibers selbst aktiv informiert, über das Bürgertelefon, im Internet und mit einer Presseinformation.

Markurths einführende Worte


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Natürlich sei der ganze Sachverhalt permanent Veränderungen unterworfen, und auch die heutigen Aussagen seien ein Zwischenstand auf der Grundlage der bisherigen Erkenntnisse, so der Oberbürgermeister weiter. Es seien von mehreren Fachbereichen und Abteilungen eine Reihe von Fragen zu klären und Aufträge abzuarbeiten, von versicherungsrechtlichen Fragen bis zu den Überprüfungen in weiteren öffentlichen Parkhäusern. „Wir arbeiten seit dem Brand unter Hochdruck an diesem Thema, drei Dezernate sind in die Arbeiten eingebunden.“ Es gebe für ein Ereignis dieser Art auch keine Blaupause, insofern sei dies für die Verwaltung eine schwierige Aufgabe. Es ginge heute auch nicht um eine abschließende rechtliche Bewertung, sondern um eine Schilderung des Sachverhalts und konkrete Folgerungen für das weitere Vorgehen der Stadt.

Stadtbaurat Heinz Leuer nahm zunächst zum Thema Instandsetzungsarbeiten an der Sprinkleranlage in der Tiefgarage Magni Stellung. Eigentümerin der Parkgarage ist die Stadt Braunschweig, die sie an einen Betreiber, die Firma Park und Tank, verpachtet hat. Das Unternehmen sei seit rund 40 Jahren der Betreiber. Der Pächter habe vertraglich die Verkehrssicherungspflicht und sei für kleinere Instandhaltungsmaßnahmen zuständig. Für die Umsetzung baulicher Maßnahmen über 15.000 Euro Auftragsvolumen wie im Falle der Sprinkleranlage sei der Fachbereich Hochbau und Gebäudemanagement der Stadtverwaltung zuständig.

Leuer zu den Instandsetzungsarbeiten


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Dieser hatte 2012 – nach Ergebnissen einer turnusmäßigen gutachtlichen Prüfung – den Austausch des Rohrnetzes der Sprinkleranlage in die Wege geleitet, da diese zwar funktionstüchtig, aber nach fast 40 Jahren Betrieb erneuerungsbedürftig war. Nach Bereitstellung von Haushaltsmitteln fand die Umsetzung der etwa 215.000 Euro teuren Maßnahme zunächst im 1. Untergeschoss vom 17. März bis 22. Mai 2014, im 2. Untergeschoss ab dem 2. Juni statt. Dort sollte sie Ende Juli abgeschlossen werden. Die Sprinkleranlage war jeweils in dem Geschoss in Betrieb, in dem gerade nicht gearbeitet wurde.

Der Betreiber habe gegenüber der Stadt ausgeführt, dass er seine Versicherungen vor Beginn der Baumaßnahmen über die beabsichtigten Arbeiten bei laufendem Betrieb informiert habe. Hiergegen seien ihm keine Bedenken mitgeteilt worden. Weder vom Betreiber noch vom Fachbereich Hochbau sei die Notwendigkeit gesehen worden, die Bauaufsicht oder die Feuerwehr in der Frage der Abschaltung der Sprinkleranlage zu konsultieren, zumal der Betreiber als Kompensationsmaßnahme auch zusätzliches Aufsichtspersonal vorgesehen hatte.

Unabhängig von einer rechtlichen Bewertung, die jede nun tätige Versicherung ohnehin vornehmen werde, wäre es nach Einschätzung der Verwaltung im Nachhinein besser gewesen, die Bauaufsicht einzuschalten und das Vorhaben eingehend zu prüfen. Dies gelte sowohl für den Betreiber, aber auch für den Fachbereich Hochbau. Leuer hob hervor, dass die Notwendigkeit, die Abschaltung der Sprinkleranlage entsprechend zu kompensieren, von Betreiber und Verwaltung sehr wohl gesehen worden sei. Es sei also gerade nicht leichtfertig gehandelt worden. Erst der ungewöhnliche Schadensverlauf habe gezeigt, dass die gewählte Kompensation im konkreten Fall nicht ausreichend war. „In der Rückschau hätten wir gern umfassender geprüft.“

Für die Zukunft habe er daher bereits verfügt, so Leuer, dass bei laufenden und künftigen städtischen Maßnahmen dieser Art grundsätzlich Bauaufsicht und Feuerwehr einzuschalten seien. Ohne deren Zustimmung dürfe eine Abschaltung von sicherheitsrelevanten Anlagen wie Sprinkleranlagen nicht mehr erfolgen. In diesem Zusammenhang habe die Feuerwehr zudem bemängelt, dass die Rauchabschnittstore nicht ausgelöst hätten, und von ihr per Hand geschlossen werden mussten. Eine Brandverhütungsschau, die die Feuerwehr in den großen Parkgaragen alle fünf Jahre durchführe, hätte turnusmäßig im weiteren Jahresverlauf wieder stattgefunden, informierte Feuerwehrdezernent Claus Ruppert.

Erster Stadtrat Christian Geiger sagte, der Oberbürgermeister werde zudem kurzfristig eine fachbereichsübergreifende Arbeitsgruppe einsetzen, die Prozesse und Strukturen bezüglich des Vorbeugenden Brandschutzes und der Verkehrssicherheitspflicht in städtischen Gebäuden grundlegend untersuchen soll. Erster Stadtrat Christian Geiger ergänzte, man werde auch die Pacht- und Betreiberverträge überprüfen, ob hier verbindlichere Informationspflichten zwischen Stadt und Betreiber konkretisiert und zusätzliche Verfahrensregelungen fixiert werden müssten.

Geiger kündigt Arbeitsgruppe an


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Eine weitere Konsequenz des Brandereignisses sei die sofortige Überprüfung der anderen öffentlichen Parkgaragen, so Leuer. Damit habe die Verwaltung unmittelbar nach dem Brand in der Magni-Parkgarage begonnen. Im Fokus hätten zunächst die beiden anderen Parkhäuser im städtischen Eigentum gestanden. Beim Eiermarkt habe er eine sofortige Sanierung der Sprinkleranlage angeordnet.

Anders sei der Fall der Packhof-Parkgarage gelagert. Diese könne nach derzeitigem Stand geöffnet bleiben. Es fänden derzeit Reparaturen von nicht schließenden Rauchabschnittstoren statt. Als Kompensationsmaßnahme werde für die Zeit der Reparatur vom Betreiber in Absprache mit der Bauaufsicht zusätzliches Sicherheitspersonal eingesetzt. Die gesamte Anlage, einschließlich Sprinkler- und Brandmeldeanlage, werde von einem Brandschutzgutachter derzeit ergänzend geprüft. Unter anderem müssten einige fehlende Deckenplatten im Spindelbereich der Ausfahrt ergänzt werden.

Begehung Eiermarkt und Packhof


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Weiterhin wurden durch das Bauordnungsamt folgende Parkhäuser begangen und Prüfberichte angefordert: Schloss, Lange Straße, Lange Straße Süd, Schützenstraße, Stadthalle, Ringcenter, Wallstraße, Wilhelmstraße. Die Prüfberichte werden nach Vorlage durch die Betreiber jeweils zeitnah ausgewertet. Nach derzeitigem Stand muss keines dieser Parkhäuser geschlossen werden. In einigen Fällen gebe es kleinere Mängel, die kurzfristig abgestellt würden. Dies überwache die Bauaufsicht.

Eine weitere wichtige Frage sei die nach der Zukunft des Gebäudes Magni-Tiefgarage, so Leuer. „Ziel ist es natürlich, die Parkgarage im Sinne einer Entspannung der Parksituation in der Innenstadt möglichst schnell wieder zu eröffnen. Dazu brauchen wir jetzt eine Bestandsaufnahme, wie groß der Schaden ist.“ Derzeit sei das Gebäude stark verrußt und die Stahlbetonkonstruktion im Bereich der Brandstelle beschädigt. Eine Gefährdung der Standsicherheit gebe es nicht. Ein Koordinator werde jetzt beauftragt, die Verrußung in der Tiefgarage zu prüfen, bevor weitere Arbeiten stattfänden.

Leuer zur Zukunft der Magni-Tiefgarage


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Die beim Feuer entstandenen Schadstoffe habe die Stadt "im Blick". In Zusammenarbeit mit dem Gewerbeaufsichtsamt suche man eine Lösung, wie damit bei einer Sanierung der Tiefgarage umgegangen werden muss. Die Partikel auf dem Fahrzeug seien weniger kritisch zu sehen, das sie eine Verbindung zum Fahrzeug eingegangen seien. Daher sei es nach Meinung der Experten unkritisch zu sehen, dass die Autos mit ein er Folie bedeckt abtransportiert wurden.

Markurth und Leuer zum Thema Schadstoffe


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Hinsichtlich der Auswirkungen der Sperrung von zwei Garagen auf den Verkehr sei festzustellen, dass die durch das Parkleitsystem der Stadt verwalteten Stellplatzkapazitäten weitgehend ausgelastet seien, sagte Leuer. Auf die sanierungsbedingte Reduzierung der Kapazität der Tiefgarage Eiermarkt auf die Hälfte der Stellplätze im Juni 2014 hätten sich bereits viele Nutzer dieser Tiefgarage eingestellt. Durch die Bereitstellung des Messegeländes als alternative Parkmöglichkeit mit der guten Anbindung an die Innenstadt über den Linienbusverkehr, könnten Tagesspitzen sowie ggf. Veranstaltungsbedarfe (Magnifest) abgefangen werden. Weitere freie Stellplatzreserven gebe es an den P+R-Standorten wie z.B. dem Thüringenplatz. Die Stadt prüfe derzeit eine Freigabe des Platzes an der Martinikirche für die Wochenmarkt- und Innenstadtkunden.

Braunschweigs Parkplatzsituation


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OB Markurth stellte abschließend fest, dass die Verwaltung weiter intensiv an den geschilderten Themen arbeite. Auch die Umsetzung der Ergebnisse der Arbeitsgruppe, die sich mit der Optimierung von Strukturen und Abläufen befassen werde, habe für ihn Priorität. Die Verwaltung werde weiter zu diesem Thema berichten.

Fazit des Oberbürgermeisters


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