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Mehr Flüchtlinge? Kommunen wehren sich



Braunschweig

Mehr Flüchtlinge? Kommunen wehren sich

von Robert Braumann


In der Landesaufahmebehörde im Stadtteil Kralenriede sind viel mehr Menschen untergebracht, als ursprünglich vorgesehen. Die schnell Umverteilung in die Kommune stößt auf Widerstand. Foto: Robert Braumann
In der Landesaufahmebehörde im Stadtteil Kralenriede sind viel mehr Menschen untergebracht, als ursprünglich vorgesehen. Die schnell Umverteilung in die Kommune stößt auf Widerstand. Foto: Robert Braumann Foto: Robert Braumann

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Braunschweig. Die Landesaufnahmebehörden platzen aus allen Nähten. Allein in Braunschweig sind rund 2.000 Menschen untergebracht. Als Reaktion hat das Innenministeriums angekündigt, in der nächsten Woche zusätzlich über 3.000 Asylbewerber auf die kommunale Ebene zu verteilen, weil das Erstaufnahmesystem des Landes für Flüchtlinge faktisch zusammengebrochen ist,  das hat Irritationen und Kritik in den Kommunen ausgelöst.

"Diese Hau-Ruck-Aktion führt zu einer erheblichen Verschärfung der zum Teil schon extrem angespannten Unterbringungslage vor Ort. Die Kommunen wollen die Herkulesaufgabe der Unterbringung und Integration von Asylsuchenden auch weiterhin gemeinsam mit dem Land bewältigen. Wir fordern das Land aber auf, die Dramatik der Lage endlich anzuerkennen und kurzfristig mindestens 5.000 weitere Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes zu schaffen. Ferner muss das Land die Kostenpauschale sofort und ohne weiteres Warten auf den Bund auf mindestens 10.000 Euro erhöhen“, erklärten die Geschäftsführer der drei niedersächsischen kommunalen Spitzenverbände Dr. Joachim Schwind (NLT), Berthold Ernst (NSGB) und Dr. Jan Arning (NST) gemeinsam in Hannover. Die Spitzenverbände zeigten sich verärgert, dass das Innenministerium fünf Arbeitstage nach dem letzten Spitzengespräch der Präsidenten der Verbände mit dem Innenminister eine solche Verteilaktion durchführt, ohne dass die Problematik dort vorbesprochen oder auch nur angekündigt wurde. Sie verwahrten sich auch gegen den Eindruck, die Kommunen könnten die Flüchtlinge ohne Probleme aufnehmen oder müssten vom Land zur Einhaltung ihrer Aufnahmequoten angehalten werden. Wenn sich das Land seiner Probleme in den Aufnahmeeinrichtungen schon kurzfristig entledigt, sollte es nicht auch noch vermeintliche Probleme bei den Kommunen anprangern, so die Vertreter.

"Flüchtlinge einfach vor die Türen gefahren"


"Wir erhalten derzeit Mitteilungen von unseren Mitgliedern, dass die bisherige gemeindescharfe Zuweisung der Flüchtlinge nicht mehr erfolgt und die Flüchtlinge mit Bussen einfach vor die Tür der Kreishäuser gefahren werden. Die Verantwortung für die Weiterleitung in die Gemeinden wird dann den Landkreisen überbürdet. Das Land gibt seine Bemühungen für eine geordnete Erstaufnahme auf und beschränkt sich auf eine reine Durchleitung der Asylsuchenden. Die Verantwortung für die staatliche Aufgabe Asylpolitik wird in inakzeptabler Weise nach unten durchgereicht und die Kommunen mit den Problemen weitgehend alleine gelassen. Wenn es nicht gelingt, die Plätze in den Landesaufnahmebehörden durch einen Kraftakt aller Ressorts der Landesregierung bis zum Winter um wenigstens 5.000 Plätze aufzustocken, werden wir den ungebremsten Flüchtlingszustrom nicht geordnet bewältigen können. Das Land muss seine Handlungsfähigkeit nun schnell beweisen und den Kommunen größtmögliche Freiheiten beispielsweise im Haushalts-, Bau und Vergaberecht verschaffen“, stellten die Vertreter der drei Verbände übereinstimmend fest.

Hintergrund


"Angesichts der weiterhin ansteigenden Zahlen von Asylbewerberinnen und -bewerbern hat das Land Niedersachsen den Kommunen verstärkte Zugänge von Flüchtlingen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen angekündigt. Aktuell ist die Situation in den Landesaufnahmeeinrichtungen stark angespannt, rund 1500 Flüchtlingen müssen wöchentlich aufgenommen werden. Darum wurden die Kommunen jetzt in einem Schreiben darauf hingewiesen, dass einmalig bis zu 3000 Flüchtlinge zu einem deutlich früheren Zeitpunkt auf sie verteilt werden müssen. Nicht nur Niedersachsen, alle Bundesländer stehen aktuell vor der enormen Herausforderung, die immensen Zahlen an Flüchtlingen zu bewältigen, die täglich nach Deutschland kommen. In allen Ländern sind die Einrichtungen für Flüchtlinge brechend voll, teils haben andere Länder bereits Aufnahmestopps für Einrichtungen ausgesprochen. Auch um solche Maßnahmen zu verhindern, ist das Land auf dieses weitere Entgegenkommen der Kommunen angewiesen. Nur durch eine solche Maßnahme kann das Land seinerseits der Pflicht zur Aufnahme der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zugewiesenen Flüchtlinge zuverlässig nachkommen. Zudem geht es auch darum, die ohnehin durch die aktuelle Situation schon stark belasteten höchst engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der momentan äußerst herausfordernden Situation etwas zu entlasten. Um die aktuelle Situation zu entzerren, sucht das Land mit Hochdruck nach weiteren Standorten für Erstaufnahmeeinrichtungen. Bis zu vier weitere Standorte für Erstaufnahmeeinrichtungen mit jeweils mindestens 500 Plätzen sind vorgesehen, der Vertragsabschluss für eine dieser Einrichtungen soll in den kommenden Tagen erfolgen. Dieser Standort soll noch in diesem Jahr in Betrieb gehen, die Inbetriebnahme des sechsten Standorts wird für das erste Quartal 2016 erwarte", heißt es in einer Mitteilung des Niedersächsisches Ministeriums für Inneres und Sport.


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