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Nach der Kommunalwahl - das sagen die Ratsfraktionen

von Robert Braumann


Das Ergebnis der Kommunalwahl 2016 in Braunschweig, Foto: Archiv

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13.09.2016

Braunschweig. Am Sonntag wurde in Braunschweig der neue Rat der Stadt gewählt. Mit ein bisschen Abstand lassen wir die einzelnen Fraktionen noch einmal zu Wort kommen, wie bewerten sie das eigene Ergebnis? 




Christoph Bratmann und Dr. Christos Pantazis (von links) erläuterten die Dinge aus Sicht der SPD Braunschweig. Foto: Robert Braumann



Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig: "Die Braunschweiger SPD ist der klare Wahlsieger. Wir stellen zukünftig und erstmals seit der Wahl von 1976 wieder die größte Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig, das ist ein historischer Erfolg. Wir sind die Braunschweig-Partei! Wir haben im Wahlkampf auf konkrete und lokale Themen gesetzt, die die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt wirklich bewegen. Diese haben das trotz schwieriger Begleitumstände, wie der unsachlich geführten Diskussion um Kita-Gebühren, honoriert, so dass wir gute Zugewinne verbuchen konnten. Darauf kann die Braunschweiger SPD stolz sein." Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, ergänzte: "Das Ergebnis ist auch eine Bestätigung der guten Arbeit der SPD-Ratsfraktion und Rückenwind für unseren Oberbürgermeister Ulrich Markurth. Gemeinsam mit ihm werden wir weiterhin gute Politik als die gestaltende Kraft für unsere Stadt Braunschweig machen."

Bürgerinitiative ist zufrieden



Peter Rosenbaum, Foto: BiBS



"BIBS legt zu: Neben 1,2 Prozent im Rat Einzug in 15 Bezirksräte; in erster Linie der Basis-Arbeit der Initiativen verhaftet, kann die BIBS aber auch Gremienarbeit, wie die Stimmenzuwächse und Mandate demonstrieren. So stellen wir auch weiterhin sicher, dass kritische Themen wie beispielsweise Atomgewerbe und -konditionierung, Fracking und Wasserschutz, soziale Brennpunkte, Wohnquartiere und freundliches Miteinander in Rat und Verwaltung auf die Tagesordnung kommen", so Peter Rosenbaum, BIBS und auch die Linksfraktion ist zufrieden.


Udo Sommerfeld, Foto: Linke




"Die LINKE konnte mit der Kommunalwahl 2016 ihr Ergebnis vom letzten Mal steigern, so dass sie nun mit drei Mandaten im Rat vertreten ist. Das ist eine erfreuliche Entwicklung, zeigt sich doch zudem, dass die LINKE seit 2001 eine stetige Kraft im politischen Spektrum des Braunschweiger Rates darstellt. Das Wahlergebnis für die AfD ist jedoch - auch wenn sie unter ihrer von ihr selber angestrebten Höhe blieb - ein Signal an alle demokratischen Parteien, nicht selber noch zum Erfolg dieser menschenverachtenden Ideologie beizutragen. Die LINKE hat die Ängste der Menschen um bezahlbaren Wohnraum und/oder um Arbeitsplätze immer ernst genommen, aber auch davor gewarnt, hier Flüchtlinge und sozial benachteiligte Menschen gegeneinander auszuspielen. Es gilt in der neuen Legislaturperiode, die dringenden Fragen wie bezahlbaren Wohnraum und Famlien- und Kinderarmut anzugehen. Auch ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor muss in Braunschweig geschaffen werden, damit Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben, Arbeit erhalten. Die LINKE wird um entsprechende Mehrheiten für das Erreichen dieser Ziele kämpfen", erklärte Udo Sommerfeld für die Linksfraktion.

FDP schrammt knapp vorbei


"Für uns Freie Demokraten hat das Ergebnis Licht- und Schattenseiten: einerseits freuen wir uns, 4,5 Prozent erreicht zu haben und wieder in Fraktionsstärke mit zwei Mandaten (Carsten Lehmann, Mathias Möller) in den Rat der Stadt einziehen zu können.


Mathias Möller, Foto: Peter Sierigk



Damit haben wir unser Wahlziel erreicht: die Verdoppelung unseres letzten Ergebnisses. Wir bedanken uns dafür bei unseren Wählerinnen und Wählern. Wir werden zukünftig eine hörbarere, liberale Stimme im Braunschweiger Rat haben. Anderseits bedauern wir es, dass zu einem dritten Mandat nur 0,1 Prozent gefehlt haben. Wir wollen das Ergebnis als Ansporn sehen und uns in den nächsten fünf Jahren durch eine gute Arbeit im Rat auszeichnen, um 2021 das Ergebnis der Liberalen noch einmal kräftig zu steigern", so Matthias Möller, FDP.

AFD sieht klares Zeichen





Stefan Wirtz, Foto: Werner Heise



"Die AfD Braunschweig liegt mit ihrem Ergebnis oberhalb des Landesdurchschnitts der Gesamtpartei, und ist aus den zurückliegenden Wahlen auf Anhieb als viertstärkste Kraft hervorgegangen. In einigen Bereichen genügte der Stimmenanteil sogar für noch bessere Platzierungen. Auch in den umliegenden Städten und Gemeinden hat die AfD durchgängig Erfolge in sehenswerten Größenordnungen erzielt. Unser Dank gilt allen Wählern und Helfern, die dieses Resultat möglich gemacht haben. Viele Bürger Braunschweigs wollten die Gelegenheit nutzen, ein klares Urteil über die Politik der Altparteien zu fällen, wofür die gestiegene Wahlbeteiligung ein klares Zeichen ist.


Auch manche Zugewinne bei anderen Parteien, welche vor allem durch Umverteilungen im rotgrünen Lager entstanden sind, ändern nichts daran, dass besonders die SPD landesweit zu den Verlierern zählt", so AFD-Pressesprecher Stefan Wirtz.

CDU: Herbe Enttäuschung



Dr. Sebastian Vollbrecht, Vorsitzender der CDU Braunschweig kommentierte: "Das Ergebnis der Kommunalwahlen ist eine herbe Enttäuschung für uns, da gibt es nichts zu beschönigen. Wir hatten es so auch nicht erwartet, denn wir hatten nicht nur eine gute Bilanz, eine gute Mannschaft und ein ambitioniertes Programm, sondern auch bei den unzähligen Gesprächen an Infoständen und Haustüren eine sehr positive Stimmung erfahren.





Wir werden sicherlich nicht zur Tagesordnung übergehen, denn wir werden genau analysieren, wie dieses Ergebnis zu Stande gekommen ist und wie wir bei den nächsten Kommunalwahlen in fünf Jahren besser abschneiden können. Denn eines ist klar: die CDU-Ratsfraktion hat in den vergangenen Jahren eine sehr gute Arbeit zum Wohle aller Braunschweigerinnen und Braunschweigern gemacht. In den kommenden Jahren müssen wir verloren gegangenes Vertrauen zurück gewinnen und deutlich machen, warum es gut für Braunschweig ist, wenn es eine starke CDU gibt."



Grüne durchaus zufrieden


Dr. Elke Flake, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Grüne, gab an:

"Mit dem Wahlausgang am Sonntag sind wir Grünen relativ zufrieden, auch wenn wir im Vergleich


Elke Flake, Foto: Grüne



zum Jahr 2011 einen deutlichen Rückgang zu verzeichnen haben. Damals haben wir aber vom "Fukushima-Effekt" beziehungsweise der landesweiten Debatte um den Atomausstieg profitiert. Im Jahr 2016 gab es keinen Effekt dieser Art und daher auch keinen Rückenwind durch einen außergewöhnlichen Bundestrend für unsere Partei. Unser Wahlergebnis bewerten wir deshalb als recht ordentlich, da wir die meisten unserer Wahlziele erreicht haben: Wir sind im hiesigen Rat die drittstärkste Kraft geblieben und haben das zweitbeste Ergebnis bei einer Braunschweiger Kommunalwahl erzielt. Im Vergleich zu 2006 konnten wir rund 2 Prozentpunkte mehr gewinnen und somit unseren durchschnittlichen „Sockel“ spürbar erhöhen (von zirka 10 auf 12 Prozent). Außerdem haben wir unsere Ratsfraktion personell erneuert und verjüngt sowie die parteiinterne Frauenquote mehr als erfüllt. Drei von unseren sieben künftigen Ratsmitgliedern sind unter 30 Jahre alt, vier von sieben weiblichen Geschlechts. Positiv bewerten wir auch den deutlichen Anstieg der Wahlbeteiligung von 49,4 % auf 55,6 % (+ 6,2 Prozent), auch wenn dieser Anstieg nicht zu unseren Gunsten ausgegangen ist. Unsere Vorstandssprecherin Ursula Derwein hat sich im Vorfeld sehr stark und selbstlos für einen parteiübergreifenden Wahlaufruf engagiert.

Anders als hier und da geäußert, sind auch die Mehrheitsverhältnisse im nächsten Rat nicht unklarer als im jetzigen: Die SPD hat bekanntlich zwei Mandate hinzugewonnen, wir haben zwei Mandate verloren - zur Mehrheitsbildung benötigen wir darüber hinaus lediglich drei weitere Stimmen. Wir könnten also auch den kommenden Haushalt 2017 genau wie den laufenden Haushalt 2016 mit einer Dreierkonstellation beschließen. Sprechen werden wir nicht nur mit der SPD und der BIBS, sondern auch mit den übrigen Fraktionen (CDU, Linke, FDP) und den beiden Einzelkämpfern (von den Piraten und der Partei). Wir Grünen werden auch weiterhin auf die anderen Parteien zugehen, Kompromisse ausloten und Mehrheiten organisieren. Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt für uns dabei allerdings nicht in Frage. Diese steht bekanntlich am rechten Rand des Parteienspektrums und vertritt aus unserer Sicht ein völlig abwegiges Programm. Gut, dass die AfD mit 8,9 Prozent einstellig geblieben ist und schlechter abgeschnitten hat als von vielen befürchtet!"


Stefan Zander, Piraten: "Natürlich sind wir erst einmal enttäuscht, dass wir einen Sitz und damit den Fraktionsstatus verloren haben. Das macht die Arbeit natürlich nicht leichter. Schaut man allerdings genauer hin, waren die Rahmenbedingungen natürlich nicht optimal. In der bundesweiten Presse wurden die Piraten in letzter Zeit nicht gerade hofiert, die letzten Wahlergebnisse waren durchwachsen und außerdem gab es in Braunschweig auch zwei neue Mitbewerber. Unter diesen Gesichtspunkten muss man feststellen, dass wir in Braunschweig den Negativ-Trend gestoppt haben.


Stefan Zander, Foto: Piraten

Die gute Arbeit der scheidenden Ratsfraktion ist offensichtlich durchaus beim Wähler angekommen. Die Verluste sind bei der Ratswahl zwar vorhanden, aber nicht so dramatisch, wie vorab prognostiziert wurde. Und was man nicht vergessen sollte: In allen Stadtbezirksräten, in denen wir Piraten kandidiert haben, wurden wir auch gewählt. In Zukunft sind also Piraten in fünf Stadtbezirksräten vertreten. Das ist gegenüber 2011 ein immenser Zuwachs."


Eine Stellungnahme von "Die Partei" lag bis zur gesetzten Frist der Redaktion nicht vor.


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