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Nach Großeinsatz: AfD erhebt Vorwürfe gegen Peiner Politik



Peine

Nach Großeinsatz: AfD erhebt Vorwürfe gegen Peiner Politik

von Jonas Walter


In Bezug auf den Großeinsatz der Polizei in Vöhrum am 11. März mit acht Verletzten, darunter auch ein Polizist, nimmt die AfD Stellung. Symbolfoto: Alexander Panknin
In Bezug auf den Großeinsatz der Polizei in Vöhrum am 11. März mit acht Verletzten, darunter auch ein Polizist, nimmt die AfD Stellung. Symbolfoto: Alexander Panknin Foto: Alexander Panknin

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Peine. In Bezug auf den Großeinsatz der Polizei in Vöhrum am 11. März mit acht Verletzten, darunter auch ein Polizist, nimmt die AfD-Kreistagsfraktion Stellung. In einer Pressemitteilung erhebt die Partei schwere Vorwürfe gegen die Politik der Stadt.



Schon im letzten April 2017 habe sich demnach gezeigt, welche Auswirkungen die Politik der Stadt Peine und jetzt des Landkreises Peine habe. Probleme mit Großfamilien die den Süden von Peine fest im Griff hätten, wären laut der AfD nicht neu. Immer wieder komme es zu Auseinandersetzungen die meistens in einer Gewaltspirale enden würden.

Der Großeinsatz der Polizei am 11. März, bei dem selbst Rettungskräfte angegriffen wurden, zeige deutlich das Ausmaß der „wir-haben-uns alle-lieb-Politik“ der rot-rot-grünen "Kuschelparteien". Nur hinter vorgehaltener Hand und selbst da werde nur zaghaft über die "wirklichen Probleme" gesprochen.


"Eine Mahnwache in der Südstadt zu halten ist lebensgefährlich", hätte sich die AfD Fraktion unlängst durch die Verwaltung sagen lassen müssen. „Der Einfluss der Moscheen in Peine ist gravierend und wird immer größer! Das macht uns Angst!“ Auch solche Aussagen, die von Menschen innerhalb der Verwaltung getroffen worden sein sollen, deuteten auf ein viel größeres Problem hin als offiziell weisgemacht werden solle, führt die AfD Kreistagsfraktion in Peine weiter aus.

Die Landkreisverwaltung dementiert


Entgegen dieser Behauptungen teilte die Landkreisverwaltung in Peine auf Nachfrage von regionalHeute.de mit, dass kein Mitarbeiter beziehungsweise Mitglied der Verwaltung eine solche Aussage getroffen habe.

[image=5e176e80785549ede64dbdcb] Oliver Westphal, Kreisvorsitzender der AfD Kreisverband Gifhorn-Peine und Fraktionsvorsitzender der AfD Kreistagsfraktion Peine äußerte dazu gegenüber unserer Online-Zeitung: "Ich hatte geschrieben, dass es Leute in der Verwaltung gibt die Angst haben! Glauben Sie allen Ernstes, dass sich jemand nach Ihrer Anfrage bereit erklärt Ihnen eine Auskunft zu geben? Das ist ziemlich naiv."

Den Rest der Pressemitteilung der AfD veröffentlichen wir im Folgenden unkommentiert und ungekürzt.
"Die Protagonisten wie diejenigen, die unverhohlen auf Polizeibeamte und Sanitäter losgegangen sind, haben schon längst klar gemacht was Sie vom deutschen Staat wirklich halten. Wer angesichts der Ereignisse noch daran glaubt, das alles schon irgendwie gut werden wird, hat sich das Prädikat „Realitätsverweigerer“ sichtlich verdient! Wäre es nicht an der Zeit jetzt die Wahrheit zu sagen? Wäre es jetzt nicht der richtige Zeitpunkt Fehler in der Integrationspolitik einzuräumen und tatsächlich härter gegen diejenigen vorzugehen, die unsere bürgerliche Gemeinschaft lediglich als Versorgungsvieh und notwendiges Übel betrachten? Es sind keine Einzelfälle mehr und die Angst derer die einfach vorbehaltlos mitgemacht haben wächst, das Ihr Kartenhaus zusammenbricht und die ungeschminkte Wahrheit ans Tageslicht kommt. Viel zu lange hat man tatenlos mit angesehen wie der Einfluß des Islam, auch in Peine weiter wächst und wie er heute schon unser Leben verändert. Ungeachtet dessen sagte uns ein irakischer Jeside, das der Islam in Deutschland noch sehr schwach sei. Sollten sich die Mehrheitsverhältnisse ändern, werde es nicht mehr möglich sein das Land mit einem demokratisch-föderalistischem System zu regieren. Es ist an der Zeit, daß der Staat sich den Problemen ernsthaft und mit aller Konsequenz stellt. Die Politik muss sich vorbehaltlos hinter Justiz und Polizei stellen und deren Arbeit nicht permanent mit einem politischen Auftrag belegen. Die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger müssen ernst genommen werden! Abschiebungen von Menschen die kriminell sind oder unseren Rechtsstaat ausnutzen, dürfen kein Tabuthema mehr sein! Politik muss ehrlich, transparent und effektiv sein, daß schafft Vertrauen und dafür stehen wir als Heimat-und Bürgerpartei, die mittlerweile zweitstärkste Kraft im Land geworden ist!"

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