Goslar. Die Ratsfraktion der Bürgerliste für Goslar und Vienenburg begrüße das Ende der Zusammenarbeit zwischen der FDP und den ehemaligen Mitgliedern von „Aktiv für Goslar“ (AfG), welches durch den Austritt des Ratsherrn Frank Menge aus der Gruppe der Freien Demokraten besiegelt worden sei. Dies gibt die Bürgerliste in einer Pressemitteilung bekannt. In der FDP reagiert man irritiert auf die Vorwürfe des Bürgerlisten-Sprechers Henning Wehrmann.
Sowohl Ina Menge als auch Frank Menge, welche die AfG vormals im Rat vertreten hatten, sind bereits 2017 in die FDP eingetreten. Ihre Aufnahme in der Partei wurde einstimmig beschlossen. Nun hätten beide ihre Mitgliedschaft in der FDP gekündigt und seien unbekannt verzogen, wie Florian Schmidt, Vorsitzender des FDP Kreisverbandes Goslar mitteilt. Ina Menge sei nach einer Aussage des Oberbürgermeisters Dr. Oliver Junk im Verwaltungsausschuss, welche sie persönlich getroffen habe, auf eigenen Wunsch hin aus dem Rat ausgeschieden, erklärt Dieter Wolff, Vorsitzender der Liberalen im Ortsverband Goslar. Frank Menge sei nach dem Ausscheiden seiner Frau eine weitere Zusammenarbeit mit der FDP angeboten worden, dieser entschied sich jedoch dagegen und hat derzeit ein Mandat als Fraktionsloser inne.
"Ina Menge hat ganz normale Ratsarbeit geleistet"
Bürgerlisten-Fraktionsprecher Henning Wehrmann stellt dazu fest: "Die rechtsgerichtete AfG-Gruppe ist mit dem kürzlich erfolgten Rücktritt ihrer Frontfrau Ina Menge aus dem Rat und dem jetzt vollzogenen Wechsel ihres Nachfolgers Frank Menge auf die "politisch bedeutungslose Hinterbank des Rates" endgültig gescheitert. Von den großspurigen Wahlankündigungen der AfG-Gruppe "Denkanstöße geben und Diskussionsgrundlagen schaffen zu wollen" wurde in drei Jahren Ratstätigkeit absolut nichts umgesetzt." Dieter Wolf reagiert irritiert auf diese Vorwürfe. Herr Wehrmann sei weit über das Ziel hinausgeschossen: "Ina Menge hat ganz normale Ratsarbeit geleistet. Sie war in mehreren Ausschüssen für die FDP aktiv und hat dort die Ausschussarbeit im Sinne der FDP geleistet." Florian Schmidt stellt fest: "Dass die AfG im Hintergrund noch fortbestanden hätte, wäre mir neu." Die AfG wurde offiziell bereits im Jahr 2017 aufgelöst.
"Ein schwerer politischer Fehler der FDP"
Bürgerlisten-Sprecher Wehrmann weiter: "Das seinerzeitige Zusammengehen der FDP mit der AfG-Gruppe, die bereits vor der Kommunalwahl an der Organisation der fremdenfeindlichen und rassistisch geprägten „Goslar-wehrt-sich-Aktionen“ beteiligt war, war unzweifelhaft ein schwerer politischer Fehler der FDP, der das Klima im Rat nachhaltig vergiftet hat." Im Gespräch mit regionalHeute.de erklärt der Kreisvorsitzende Florian Schmidt, dass dies "Altlasten" seien: "Von diesen Aktionen haben sich sowohl Frank als auch Ina Menge sehr deutlich distanziert. Sehr früh, muss man sagen. Beide waren in dieser Richtung schon vor der Kommunalwahl nicht mehr aktiv."
Die Bürgerliste fordert nun Konsequenzen für die Ratspolitik in Goslar: Alle demokratischen Parteien seien laut Wehrmann dazu aufgefordert, künftig jegliche Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten zu unterbinden. "Dies gelte vor allem auch für SPD und Grüne, die sich mit FDP und AfG in einer strategischen Mehrheit zusammengeschlossen hätten, um ihre „Pöstchen“ in Ausschüssen und Aufsichtsräten zu sichern", so der Bürgerlisten-Ratsherr Wehrmann abschließend.
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