Wolfenbüttel. Der am 11. September gewählte Rat der Stadt Wolfenbüttel kommt am heutigen Mittwoch zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.
Die öffentliche Sitzung findet um 16.30 Uhr im Ratssaal statt. Der Rat wird sich in dieser Sitzung über grundlegende Dinge beraten. So muss beispielsweise eine Vorsitzende oder ein Vorsitzender gefunden werden. In § 61 des Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetzes steht dazu: „Nach der Verpflichtung der Abgeordneten wählt die Vertretung in ihrer ersten Sitzung aus der Mitte der Abgeordneten ihre Vorsitzende oder ihren Vorsitzenden für die Dauer der Wahlperiode. Die Wahl wird von dem ältesten anwesenden und hierzu bereiten Mitglied geleitet. Die Vertretung beschließt ferner über die Stellvertretung der oder des Vorsitzenden. Im Falle des Rates der Stadt Wolfenbüttel wäre das älteste Mitglied Horst Meyer von der AfD. Dieser würde also die Leitung der Wahl übernehmen.
Die Tagesordnung für die konstituierenden Sitzung beinhaltet folgende Tagesordnungspunkte:
- Eröffnung der Sitzung
- Anwesenheitsfeststellung
- Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
- Förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Ratsfrauen und Ratsherren nach §§ 43 und 60 NKomVG
- Feststellung der im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen
- Wahl der/des Ratsvorsitzenden
- Wahl der/des stellvertretenden Ratsvorsitzenden (2 Vertreter/innen)
- Geschäftsordnung des Rates, des Verwaltungsausschusses, der Ratsausschüsse, der aufgrund besonderer Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse und der Ortsräte der Stadt Wolfenbüttel vom 02. November 2016 0240/2016
- Kommunalwahlen 2016; hier: Beschluss über den Wahleinspruch des Herrn Dirk Scherer vom 16.09.2016 gegen die Gültigkeit der Kommunalwahlen am 11.09.2016 0215/2016
- Bildung des Verwaltungsausschusses für die XVIII. Wahlperiode; hier: 1. Erhöhung der Zahl der Beigeordneten
- Sitzverteilung im Verwaltungsausschuss
- Besetzung des Verwaltungsausschusses 0238/2016
- Wahl der stellvertretenden Bürgermeister
- XVIII. Wahlperiode des Rates der Stadt Wolfenbüttel:
- Bildung der Ratsausschüsse und der Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften einschließlich Sitzverteilung
- Benennung der Vertreter/-innen in den Ausschüssen, sonstigen Gremien und Beteiligungen 0219/2016
- Sachstandsbericht Flüchtlings- und Integrationsarbeit nach einem Jahr
- Mitteilungen
- Anfragen
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