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Neujahrsempfang: Markurth fordert eine wehrhafte Demokratie

von Alexander Dontscheff


An die 400 Gäste waren beim Neujahrsempfang der Stadt Braunschweig. Fotos: Nick Wenkel
An die 400 Gäste waren beim Neujahrsempfang der Stadt Braunschweig. Fotos: Nick Wenkel Foto: Archiv

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20.01.2017

Braunschweig. Oberbürgermeister Ulrich Markurth konnte beim heutigen Neujahrsempfang der Stadt Braunschweig erneut rund 400 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft im Lichthof des Städtischen Museums begrüßen. Den Festvortrag hielt der Journalist Rolf-Dieter Krause.



Im Prinzip wünsche er sich ein langweiliges Jahr, betonte Markurth in seiner Begrüßung. "Keine weiteren Aufgaben. Stattdessen einmal durchatmen und sich auf die Dingekonzentrieren, die wir sowieso vor haben." In seiner Neujahrsrede schlug er den Bogen von der Geschichte, als Braunschweig zur Zeit der Hanse eine wichtige Metropole mit einem stolzen Bürgertum war, bis heute. Die Region Braunschweig sei eine der forschungsintensivsten Regionen Europas. Demgegenüber stellte er den immer größer werdenden Hang zur Irrationalität und zum Postfaktischen. Natürlich brauche man auch Emotionen, die nicht das Gegenteil von Rationalität seien, dies seieben Irrationalität. Empathie, Partizipation, Solidarität, wärenalles wichtige Merkmale einer funktionierenden Gesellschaft. Markurth forderte auch, wieder ein wenig mehr Gerechtigkeitsgefühl zurück zu bringen. Angesichts der Krise bei Volkswagen dürfe man fragen, wie wir Spitzenmanager bezahlen wollen. Gerade auch im Verhältnis zu Polizei und Feuerwehr. Leistung soll sich lohnen und belohnt werden. Auch die zunehmende Ungerechtigkeit auf dem Planeten brachte er zur Sprache. Migration komme nicht von ungefähr.


Ulrich Markurth wünscht sich eine wehrhafte Demokratie Foto: Archiv


Keine Zeit für Schönwetterdemokratie


Die Demokratie müsse stärker verteidigt werden. Sie muss gelebt und wertgeschätzt werden, forderte der Oberbürgermeister. "Wir brauchen einen wehrhaften Rechtsstaat. Jetzt ist keine Zeit für Schönwetterdemokratie. Es ist Zeit für eine wehrhafte Demokratie." Dabei dürfe man allerdings das gutes Maß zwischen Sicherheit und Freiheit nicht aus den Augen verlieren.

Ein Europa der vielen Heimaten


Bei dem Prozess sollendie Bürger mitreden. "In Braunschweig versuchen wir, die Beteiligung zu organisieren und Entscheidungen transparent zu machen", betonte Markurth in Anspielung auf das Projekt der integrierten Stadtentwicklung. Allerdings könne man die anstehenden Probleme nurals Region lösen. Dabei sei es ratsam, den Begriff der Heimat zu entstauben. Europa und die kleinen Heimatgemeinden würden die Zukunft bestimmen. Ohne "die Chance aufBeheimatung" sei das Leben zu kompliziert und zu strapaziös. Weltoffenheit und Geborgenheit müssten dabei eine Synthese bilden. "Wir brauchen ein Europa der Regionen, ein Europa der vielen Heimaten", so Markurth.


Rolf-Dieter Krause sieht Europa am Scheideweg Foto: Archiv



Ist die Nachkriegszeit zu Ende?


Die Festrede hielt der Journalist und ehemalige Leiter des ARD-Studios Brüssel Rolf-Dieter Krause. Selten sei er in ein Jahr gestartet, das mit so viel Ungewissheit behaftet ist, befand der Absolvent der Braunschweiger Gauß-Schule. Ein Russland, das Völkerrechte missachtet, ein Trump, der alle Grundlagen infrage stelle."Kommen jetzt schwierige oder sogar schlimme Zeiten auf uns zu? Ist jetzt die Nachkriegszeit zu Ende?", habe sich Krause am Morgen nach der Trump-Wahl gefragt. In diesem Jahr gebe es Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich. Eigentlich könne er sich nicht vorstellen, dass dort die Rechtspopulisten an die Macht kommen. Aber auch den Brexit und Trump habe er sich nicht vorstellen können.

Auch in Deutschland wachse der rechte Nationalismus. Rechtes Gedankengut sei in Deutschland nichts Neues. Nur schäme man sich mittlerweile nicht mehr, dieses zu äußern. Der Nationalismus bilde mit der herrschenden, unfassbaren diffusen Wut eine gefährliche Mischung. "Daraus wird Krieg gemacht", mahnte Krause.


Die Jazzkantine sorgte für musikalische Unterhaltung. Foto: Archiv


"Wir haben viel zu verlieren"


Die postfaktische Zeit stelle für einen Journalisten wie ihn eine Herausforderung dar. "Europa muss wieder an Bedeutung gewinnen, wenn wir das bewahren wollen, was uns wichtig ist", forderte er. Europa sei eigentlich eine Erfolgsgeschichte. Die Menschenrechte würden nicht nur auf dem Papier garantiert. Und Deutschland mit seinergeostrategischen Lagemit neun Nachbarländern tue gut daran, an der Integration in Europa festzuhalten. In Vergangenheit habe es immer wieder Spannungen gegeben. Dies sei auch heute nicht anders. Nur habe Europa das Schlachtfeld durch den Verhandlungstisch ersetzt. "Europa eröffnet Chancen, die wir sonst nicht hätten", resümierte der Journalist. "Wir haben viel zu verlieren. Daher müssen wir Europa verteidigen!"

Für hochklassige Unterhaltung im Rahmenprogramm war gesorgt. Mit derJazzkantine wurde einer der musikalischen Exportschlager Braunschweigs aufgeboten, der sich zudem zur"Heimatkapelle unserer Stadt" entwickelt habe, wie Markurth befand.


Vize-Landtagspräsident Klaus-Peter Bachmann, Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper, Dr. Gabriele Heinen-Kljajic (Niedrsächsische Ministerin für Wissenschaft und Kultur), Susanne und Ulrich Markurth, Rolf-Dieter Krause, Dr. Eric Schweitzer (Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages) und Ehrenbürger Gerhard Glogowski (v. li.) . Foto: Archiv



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