Peine. Die CDU-Landtagsfraktion werde in der kommenden Sitzungswoche den Entschließungsantrag „Urheberrecht schützen – Upload-Filter vermeiden“ in den Niedersächsischen Landtag mit einbringen. Hintergrund sei die geplante Verabschiedung einer EU-Richtlinie zum Urheberrecht. Dies berichtet das Wahlkreisbüro von Landtagsabgeordnetem Christoph Plett.
„Wir lehnen Upload-Filter ab. Eine unverhältnismäßige Zensur der Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet darf nicht das Ergebnis der EU-Richtlinie zum Urheberrecht sein!“ so der CDU-Landtagsabgeordnete Christoph Plett.
Hintergrund
Nach Artikel 13 der geplanten EU-Richtlinie sollen in Zukunft die Internet-Plattformen wie zum Beispiel YouTube oder Facebook, dafür verantwortlich sein, Urheberrechte zu prüfen. Die unzähligen Inhalte könnten die Plattformen nur technisch kontrollieren - mit sogenannten Upload-Filtern. Das seien Programme, die alle Inhalte scannen und mit Hilfe einer riesigen Datenbank feststellen: Hat jemand anderes ein Recht an diesem Video, der Musik oder dem Text? Dann verhindert der Filter das Hochladen. Christoph Plett will, dass Inhalte in der Praxis nicht beim Upload blockiert werden, sondern für diese Inhalte fair gezahlt werde. Das Internet müsse weiterhin ein Raum sein, in dem jeder – unter Achtung von Gesetz und der Rechte anderer – seine Meinung frei äußern könne. Sollte Artikel 13 der geplanten EU-Richtlinie nur durch den Einssatz von Upload-Filtern möglich sein, so lehne Christoph Plett dies ab.
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