Niedersachsen. Bei der niedersächsischen Landtagswahl im Oktober bleibt die Stimmenabgabe auch weiterhin nur volljährigen Wählern vorbehalten. Trotz verschiedener Vorstöße zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre fand die Idee in der Niedersächsischen Landesregierung bislang keine Mehrheit. Neben der Senkung des Wahlalters (regionalHeute.de berichtete) setzt sich die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag nun für die Einrichtung eines Landesjugendparlamentes ein. Das geht aus einer Pressemitteilung der Partei hervor.

Der jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Lars Alt, sieht darin eine große Chance zur Belebung der Demokratie: "Wir Freie Demokraten trauen jungen Menschen ein hohes Maß an Eigenverantwortung, politischem Interesse und Ideenreichtum zu. Junge Stimmen müssen im demokratischen Prozess stärker gehört werden. Mit dem Aufbau eines Landesjugendparlamentes wollen wir der jungen Generation eine Plattform bieten, um ihre Interessen besser in die niedersächsische Landespolitik einzubringen."

So soll das Jugendparlament aussehen

Lars Alt (FDP) Foto: Niklas Eppert

Nach dem Konzept der FDP-Fraktion soll das landesweite Jugendparlament für eine Dauer von zwei Jahren gewählt werden. Wahlberechtigt wären alle 12- bis 18-Jährigen mit Wohnsitz in Niedersachsen. Zur repräsentativen Abbildung sieht der Vorschlag beispielsweise die Bildung von jeweils zwei Kammern im Alter von 12 bis 15 Jahren und von 15 bis 18 Jahren vor. Die Wahlen wie auch die Sitzungen selbst sollen grundsätzlich in digitaler Form erfolgen. Die Verfahrensabläufe obliegen der Selbstorganisation des Parlaments.

Die FDP schlägt zudem eine institutionelle Verknüpfung zwischen Landesjugendparlament und Landtag vor. Zweimal pro Wahlperiode soll der Landtag über Beschlüsse des Jugendparlamentes diskutieren. Bei der Ausgestaltung des Jugendparlamentes wollen die Freien Demokraten den engen Kontakt zu den Jugendverbänden und zum Landesschülerrat suchen.

Mit dem Wahlrecht ab 16 auf kommunaler Ebene war Niedersachsen laut FDP einmal Vorreiter bei der Jugendbeteiligung. "Mit dem Landesjugendparlament könnte Niedersachsen angesichts des demografischen Wandels erneut ein Vorreiter für mehr Generationengerechtigkeit sein. Je früher Jugendliche ein ernst genommener Teil des demokratischen Prozesses werden, desto größer wird ihr Vertrauen in das Funktionieren unserer Demokratie sein", so Alt abschließend.