Peine/Hannover. Der Marburger Bund Niedersachsen begrüßt die Rekommunalisierung des Klinikums Peine. Der Kreistag des Landkreises Peine hatte Mitte der letzten Woche den Weg für eine Übernahme des Krankenhauses freigemacht. Künftig soll das Krankenhaus in einer Trägergesellschaft aufgefangen werden, die zu 70 Prozent dem Landkreis Peine und zu 30 Prozent der Stadt Peine gehört. Der Marburger Bund fordert, dass auch beim Trägerwechsel an der aktuell bestehenden Tarifbindung festgehalten werde.
„Wir begrüßen die Entscheidung der Peiner Kommunalpolitik“, sagt Hans Martin Wollenberg, Erster Vorsitzender des Marburger Bundes Niedersachsen. „Dies war der einzig realistische und gangbare Weg. Wir freuen uns, dass die rund 750 Beschäftigten nach einer langen, belastenden Zeit der Ungewissheit jetzt Klarheit über die Zukunft des Klinikums haben.“
"Tarifverträge müssen weiterhin gelten"
Gleichzeitig stellt Wollenberg klar: „Zu häufig gab es bei Trägerwechseln von Krankenhäusern Diskussionen über die Tarifbindung, über ein Verlassen des Geltungsbereiches der kommunalen Tarifverträge und das Eingehen von beispielsweise Sanierungs- oder Haustarifverträgen. Dies darf in unseren Augen keine Option sein und wäre in jedem Fall zu verhindern.“ Wollenberg bekräftigte die bisherige Forderung des MB-Landesverbandes, dass für das Klinikum Peine auch weiterhin die bisherigen Tarifverträge gelten müssten. „Die aktuell bestehende Tarifbindung des Klinikums über die VKA darf im Zuge der Rekommunalisierung nicht in Frage gestellt werden. Für uns Ärztinnen und Ärzte heißt das: der TV-Ärzte/VKA muss ohne Abstriche beibehalten werden. Tarifflucht darf es unter einer kommunalen Trägerschaft nicht geben. Diese ausdrückliche Bestätigung fordern wir auch aus Peine.“
Wollenberg ist sich sicher: „Nur mit einem klaren Bekenntnis zu einer Tarifbindung nach TVöD und TV-Ärzte/VKA können den Beschäftigten angemessene Tarifbedingungen geboten werden. Peine muss sich als attraktiver Arbeitgeber unter kommunaler Trägerschaft neu profilieren und qualifiziertes Personal halten und hinzugewinnen. Ansonsten wird Peine nicht konkurrenzfähig bleiben.“
"Entscheidende Weichen für die Zukunft stellen"
Nun gelte es zudem, weitere entscheidende Weichen für die Zukunft zu stellen, betont Wollenberg: „Neben einem schlüssigen und zukunftsfähigen Medizinkonzept, sollte auch die Einbettung in einen regionalen Klinikverbund mit Kooperation kommunal getragener Krankenhäuser auf regionaler Ebene angestrebt werden. Eine Vernetzung der Kliniken in Peine, Braunschweig, Wolfsburg und Wolfenbüttel brächte Synergien und wirtschaftliche Vorteile für alle Beteiligten. Dieses Potential nicht zu nutzen, wäre ein großes Versäumnis.“
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