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Personaldezernent Ruppert: Forderungen der Gewerkschaft sind zu hoch



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17.03.2014


Braunschweig. Im Zusammenhang mit dem heutigen Warnstreik im öffentlichen Dienst hat Personaldezernent Claus Ruppert davor gewarnt, die Haushalte der Kommunen überzubelasten.

Er habe grundsätzlich Verständnis für den Wunsch der Beschäftigten, von der insgesamt guten Wirtschaftslage zu profitieren. Die Haushaltslage vieler Kommunen sei aber nach wie vor angespannt und etwa mit dem Ausbau der Kinderbetreuung dauerhaft stark belastet. Die Gewerbesteuer sei eine unsichere Einnahmequelle, hier müsse immer mit Einbrüchen gerechnet werden, die auch den knappen Haushaltsausgleich in Braunschweig gefährden könnten.

Ruppert wies darauf hin, dass der Deutsche Städtetag und der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) die Forderungen nach einer Erhöhung von 3,5 Prozent und 100 Euro zusätzlicher Leistung – faktisch eine Forderung nach durchschnittlich 7 Prozent – als zu hoch bewertet habe. In Braunschweig würde diese Forderung eine Mehrbelastung von gut fünf Millionen Euro ausmachen, die Stadt habe derzeit nur etwa 1,8 Millionen im Haushalt eingeplant. „Setzt sich die Gewerkschaft mit ihren Forderungen durch, bliebe nichts anderes übrig, als den Haushalt auf Einsparmöglichkeiten an anderer Stelle durchzusehen.“ Anders seien solche Einbrüche kaum auszugleichen. Gekürzt würde dann oft, das zeigten die Erfahrungen, beim Personal. „Damit wäre dann für die Beschäftigten nichts gewonnen“, appellierte Ruppert für einen vernünftigen Abschluss mit Augenmaß in der kommenden Tarifauseinandersetzung. Er gehe davon aus, dass es in den kommenden Wochen zu weiteren Arbeitsniederlegungen komme. „Wir sind jedenfalls darauf vorbereitet.“


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