Lehre. Andreas Busch, Bürgermeister der Gemeinde Lehre hatte sich kürzlich mit einem Schreiben an den Niedersächsischen Staatssekretär des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Heiger Scholz. Darin appellierte Busch, die Schließung der Gaststätten-Gastro noch einmal zu überdenken. Die Antwort, die nun aus dem Ministerium kam, verärgere Busch, wie dieser mitteilte.
Die Antwort, so Busch, sei aber nicht nur enttäuschend in Hinblick auf die Entscheidung, sondern vor allem in der Art der Formulierung. Diese "Standard-Antwort" vermittele ihm das Gefühl, man habe sich mit der Thematik und der Bitte aus der Gemeinde nicht genug auseinandergesetzt.
Das Ministerium antwortete auf das Schreiben Buschs wie folgt:
"Gastronomiobetriebe sind in Niedersachsen grundsätzlich bis 30.11.2020 geschlossen (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Corona-Verordnung). Zulässig ist der Außer-Haus-Verkauf und die Abholung von Speisen zum Verzehr außerhalb der jeweiligen Einrichtung. Diese Regelung gilt auch für Autohöfe und Restaurants an Bundesautobahnen. Das Corona-Virus stellt weiter eine ernsthafte und mitunter auch lebensgefährliche Bedrohung für die Gesundheit der Menschen dar. Solange es noch keinen Impfstoff gibt, sind anderweitige Schutzmaßnahmen zu treffen, um die Ansteckungsgefahr möglichst gering zu halten.
Die Einhaltung von Hygienekonzepten kann die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung nur verringern, aber nicht verhindern. Kein Kontakt kann sie verhindern. Das ist leider aufgrund der aktuellen Entwicklung des Infektionsgeschehens notwendig. Noch nie mussten so viele Covid-19 Patienten intensivmedizinisch betreut werden wie heute. Die Minimierung der Anzahl von persönlichen Kontakten ist ein sehr wirksames Mittel zur Eindämmung der Corona-Pandemie.
Bei der Festlegung von Regelungen ist eine vertretbare Balance zwischen unserem Bedürfnis nach sozialen Kontakten, dem Wunsch nach einer Lebensführung wie vor der Pandemie und gleichzeitiger Infektionsvermeidung herzustellen. Es ist ein schwerer Abwägungsprozess, den sich die Handelnden nicht leichtmachen, sondern getragen sind von der Verantwortung für alle. Dabei können leider nicht alle Belange Berücksichtigung finden."
Erschrocken und enttäuscht
Busch, der in seiner Antwort betonte, wie sehr er die Arbeit des Krisenstabs und der Politik in Bund und Land respektiere, sagt aber auch, dass dies kein Grund sei, dass alle Entscheidungen unwidersprochen hingenommen werden müssen. "Und so kann ich auch meine Enttäuschung nicht verbergen. Einerseits natürlich über die inhaltliche Ablehnung, aber das dürfte Sie auch nicht verwundern. Andererseits bin ich aber über die „Standardantwort“ sehr erschrocken und massiv enttäuscht. Ihre Zeilen geben mir und meinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern das ungute Gefühl, dass man sich mit unseren Argumenten nicht wirklich befasst und auseinandergesetzt hat", so Busch und kritisiert weiter, dass er keine Begründung seitens des Landes Niedersachsen erhalten habe, warum in einigen Bundesländern das Virus offenbar leichter durch LKW-Fahrer übertragen wird und in manchen Bundesländern nicht. "Warum werden Autohof-Restaurants in Niedersachsen nicht schlicht wie Kantinen behandelt? Warum sprechen Sie den Beschäftigten in den niedersächsischen Autohof-Restaurants ab, Hygiene- und Abstandsregeln genauso einzuhalten, wie es ihre Kollegen in Baden-Württemberg tun? Das macht traurig und so wirkt Politik auch schnell abgehoben. Es entsteht durchaus der Eindruck, Truckerinnen und Trucker haben einfach keine Lobby in unserem Bundesland", macht der Lehrsche Bürgermeister seinen Standpunkt noch einmal deutlich und argumentiert, wie bereits in seinem ersten Schreiben damit, dass sich Menschen aus „systemrelevanten“ Berufsgruppen wie beispielsweise Ärzte oder Pflegepersonal in der eigenen Kantine mit Essen versorgen können. Dabei bilde auch der Landtag keine Ausnahme. "Auch im Landtag, der für die Gesellschaft immens wichtig ist, kann man sich offenbar ganz gut vor Ort versorgen. LKW-Fahrerinnen und –Fahrer sind für unsere Gesellschaft wichtig, versorgen uns mit den wichtigsten Gütern, werden aber in Niedersachsen nicht so wertgeschätzt, wie sie es verdient hätten und wie es in anderen Bundesländern möglich ist. Applaus allein reicht da nicht aus. Ich bitte Sie daher eindringlich, dieses Thema noch einmal ausführlich im Krisenstab zu erörtern. Ermöglichen Sie diesen Menschen endlich eine würdige Einnahme des Essens und speisen Sie diese Menschen nicht mit einer Plastikbox an der Plexiglasscheibe ab und trauen Sie den Menschen in den Autohöfen zu, verantwortlich zu handeln", so Busch.
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