Braunschweig. Zu seiner nächsten Sitzung kommt der Rat der Stadt Braunschweig am heutigen Dienstag, 7. November, um 14 Uhr, zusammen. Die Debatte im Großen Sitzungssaal des Rathauses, Platz der Deutschen Einheit 1, kann vor Ort auf den Besucherplätzen oder live im Internet verfolgt werden.
Die Ratssitzung ist als Live-Stream unter www.braunschweig.de/ratssitzung abrufbar. Darüber hinaus können unter dieser Adresse auch die Tagesordnung sowie die dazu gehörenden Anfragen, Anträge und Mitteilungen eingesehen werden. Videostreams der Ratssitzungen können unter dem Link www.braunschweig.de/ratsvideoarchiv zeitversetzt abgerufen werden. In der Regel ist der Beitrag drei Tage nach der jeweiligen Sitzung, spätestens in der darauffolgenden Woche abrufbar.
In der Sitzung wird über Themen wieden Feuerwehrbedarfsplan, der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze und Eckert & Ziegler gesprochen.Auch auf der Tagesordnung steht die Räumung des Mehrfamilienhauses in der Theodor-Heuss-Straße. Hier möchte die Ratsfraktion der Linken wissen, ob es richtig ist, dass die Verwaltung jahrzehntelang eine illegale Wohnnutzung geduldet hat und nun innerhalb von wenigen Tagen die Mieterinnen und Mieter aus den Wohnungen drängt? Ob die Möglichkeit bestehe, auf den Vermieter im Sinne einer sozialverträglichen Lösung (zum Beispiel befristetes Einräumen einer Ausnahmegenehmigung) einzuwirken und welche weiteren Maßnahmen die Verwaltung ergreifen möchte, um eine drohende Obdachlosigkeit der Mieterinnen und Mieter zu verhindern und ihnen bei Bedarf rechtliche Beratung zu vermitteln?
Die Tagesordnung ist im Internet unter www.ratsinfo.braunschweig.de einsehbar.
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