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Rat beschließt den neuen Haushalt



Peine

Rat beschließt den neuen Haushalt

von Frederick Becker


Der Rat stimmt über den Haushaltsplan der Verwaltung ab. Fotos: Frederick Becker
Der Rat stimmt über den Haushaltsplan der Verwaltung ab. Fotos: Frederick Becker Foto: Frederick Becker

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Peine. Auf seiner heutigen Sitzung stimmte der Stadtrat mehrheitlich dem Haushaltsplan sowie dem Stellenplan der Verwaltung zu.



Zunächst ergriff Bürgermeister Klaus Saemann (SPD) zu dem Thema das Wort. Der erste Haushalt seiner Amtszeit habe „sicherlich viel Brisanz“ meinte der Verwaltungschef. „Die zu einzelnen Punkten sehr kontrovers geführten Diskussionen in den Gremien und die teilweise sehr emotionalen Rückmeldungen der Bürgerinnen und Bürger mir gegenüber, bestätigen dies“, meint er. „Bei meiner Vorstellung des Zahlenwerks gegenüber der Öffentlichkeit ist für jedermann deutlich geworden, dass wir seit 2011 stets einen nicht ausgeglichenen Haushalt vorlegen mussten", konstatierte Saemann. Den Grund dafür sähe er „im Wesentlichen in den unzureichenden Einnahmen.“


Der Peiner Bürgermeister Klaus Saemann sieht ein "wesentliches Problem" der Stadt in mangelnden Einnahmen. Foto: Frederick Becker




„Die Frage der Balance zwischen geeigneten Maßnahmen der zweifelsohne notwendigen Haushaltssicherung auf der einen Seite und den damit verbundenen Auswirkungen auf das Angebot eines attraktiven Mittelzentrums auf der anderen Seite" habe bei der Erstellung des Haushaltes im Mittelpunkt gestanden . Dass man nicht nur Beifall für die Vorschläge zur Hauhaltssicherung ernten würde, sei den Verantwortlichen bewusst gewesen. „Und dass es sich bei den Vorschlägen der Verwaltung nur um Vorschläge handelt, die im Verlauf der Beratungen nach intensiver Abwägung auch verändert werden können, zeigt die Diskussion zur Erhöhung der Parkgebühren“, merkte Saemann an.

Saemann: Es fehlt an Steuereinnahmen


Die Stadt habe mit einer „weit unterdurchschnittlichen Steuereinnahmekraft zu kämpfen“, betonte erunter Bezug auf Zahlen des Statistischen Landesamtes


„Bund und Land bürden den Kommunen immer mehr Aufgaben auf oder schaffen Rahmenbedingungen, für von uns wahrzunehmende Aufgaben, ohne dabei die Kommunen angemessen finanziell auszustatten. Das ist nicht weiter hinzunehmen“, befand der Bürgermeister.

Auch die Unterbringung von Flüchtlingen binde weiterhin erhebliche Ressourcen. „Die Kommunen mit den Lasten der Finanzierung der zum Teil und zumindest derzeit nicht benötigten Unterbringungsmöglichkeiten jetzt im Regen stehen zu lassen und lapidar auf das Risikomanagement der Kommunen zu verweisen, ist nicht hinnehmbar. Die Stadt wird ihre Position nach Abschluss der Investitionsmaßnahmen gegenüber dem Land deutlich mit der Erwartungshaltung formulieren, vom Land zumindest einen Teil ihrer getätigten Aufwendungen zurückzuerhalten“, kündigte Saemann an.


Die Ratsleute sind nicht glücklich über die Finanzsituation. Foto: Frederick Becker



Am Schluss seiner Rede verordnete er den Ratsmitgliedern Tatkraft: „Die Ausgangslage, in der wir uns derzeit befinden, ist zwar alles andere als einfach. Die Chancen, die wir in Peine vorfinden, eröffnen uns aber Möglichkeiten, unsere Stadt auch gegenüber den mächtigen Oberzentren als attraktives Mittelzentrum wirksam zu profilieren. Und diese Chance sollten wir gemeinsam nutzen. Und zwar jetzt!“

Das sagten die Fraktionen:


Der SPD-Fraktionschef Dietmar Meyer beklagte, dass die Einnahmen aus Grund- und Gewerbesteuer zu niedrig seien, er meinte man sollte die Basis der Steuereinnahmen verbreitern. Die SPD wolle dem Haushaltsplan zustimmen.

Gerhard Bietz (CDU) forderte die Verwaltung auf, einen strategischen Finanzplan für die kommenden Jahre vorzulegen. Viele der bestehenden Probleme seien selbstverschuldet. Bietz kündigte an, dass seine Fraktion gegen den Haushaltsplan stimmen wolle.

Auch die Grünen stimmten für den Entwurf, „uns macht das alles auch keinen Spaß“, gab die Fraktionschefin Elke Kentner im Hinblick auf die Steuer- und Abgabenerhöhungen zu Protokoll. FDP/Piraten die Peiner Bürger und Die Linke stimmten jeweils gegen den Haushaltsplan. Dr. Rainer Döring (FDP) und Karl-Heinrich Belte (Peiner Bürger) verwiesen darauf, dass Peine für die Bürger attraktiv bleiben müsse. Der Haushalt hemme die zukünftige Entwicklung.

Der Haushalt sieht unter anderem eine Erhöhung der Sondernutzungsgebühren, Parkgebühren und Büchereigebühren vor.


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