Rat Meinersen hebt Ersten Samtgemeinderat aus dem Amt

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Der Erste Samtgemeinderat Arndt-Christoph Föcks wurde abgesetzt. Symbolfoto: Anke Donner
Der Erste Samtgemeinderat Arndt-Christoph Föcks wurde abgesetzt. Symbolfoto: Anke Donner | Foto: Anke Donner

Meinersen. Der Samtgemeinderat Meinersen hat in seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch entschieden, Arndt-Christoph Föcks aus seinem Amt als Ersten Samtgemeinderat zu entlassen. Grund sei laut Aussage einiger Fraktionen das gestörte Vertrauensverhältnis zwischen Samtgemeinderat und Föcks.


Im Juni hatten dieGruppen CDU/Bündnis 90-Die Grünen und SPD/Linke die Abwahl des Ersten Samtgemeinderates Arndt-Christoph Föcks beantragt. Hintergrund der Entscheidung war laut Ilse-Marie Schmale, Gruppensprecherin der Gruppen CDU/ Bündnis 90-Die Grünen, und Hans-Henning Wrede, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, „ein unüberbrückbar schwer belastetes Vertrauensverhältnis. " Mit der Entscheidung hat der Samtgemeinderat dem Beamten das Vertrauen entzogen und es abgelehnt, weiterhin die politische Verantwortung für dessen Amtstätigkeit zu übernehmen.

Der Samtgemeinderat der Samtgemeinde Meinersen hatte Föcks mit der erforderlichen Mehrheit von drei Vierteln aus seinem Amt abberufen. Die Sondersitzung des Samtgemeinderates fand unter Beteiligung der Öffentlichkeit auf Antrag der Gruppen CDU/Bündnis 90-Die Grünen und SPD/Linke statt. Nachdem es ohne erforderliche Aussprache direkt zur namentlichen Abstimmung kam, wurde die erforderliche Mehrheit für die Abberufungsentscheidung erreicht.


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