Niedersachsen. Die Niedersächsische Landesregierung plant offenbar eine Reform des Kommunalverfassungsgesetzes. Das Verfahren, nach dem die Besetzung und die Stimmrechtvergabe in Ausschüssen berechnet wird, soll von Hare-Niemeyer auf d'Hondt umgestellt werden, was kleine Parteien in den Kommunalparlamenten benachteiligen würde. Dies kritisieren der FDP-Kreis- und -Stadtverband Wolfenbüttel sowie die Partei Die Linke im Landkreis Gifhorn jeweils in Pressemitteilungen.
„CDU und SPD versuchen, das Votum der Wähler zu ihren Gunsten zu übergehen“, kritisiert Björn Försterling, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Wolfenbüttel. Es sei undemokratisch, bemängelt Pierre Balder, Wolfenbüttels Stadtverbandsvorsitzender der FDP, wenn von sieben im Kreistag und acht im Stadtrat vertretenen Parteien jeweils nur drei mit Stimmrecht in den Ausschüssen vertreten seien. Die Wähler kleinerer Parteien würden bei Entscheidungen, die in den Ausschüssen getroffen werden, nicht mehr repräsentiert. Außerdem: „Entscheidungen im Rat oder Kreistag könnten sich künftig stark von den vorhergegangen in den Ausschüssen unterscheiden, weil plötzlich alle mitstimmen dürfen. Das macht Abstimmungen unvorhersehbar.“ Fachliche Diskussionen und Abstimmungen von Änderungsanträgen würden in den Rat verlagert.
"Stimmen der Wähler werden entwertet"
„Das Kommunalwahlergebnis und die Umfragen zur Bundestagswahl versetzen CDU und SPD in Panik“, meint Björn Försterling. „Nun versuchen sie, das letzte Bisschen Macht zu sichern, das ihnen geblieben ist, indem sie einem großen Teil der Wählerinnen und Wähler das Recht nehmen, sich repräsentieren zu lassen.“ Wer so agiere, schade der Demokratie. An die Landtagsabgeordneten von CDU und SPD gerichtet, appelliert Försterling daher an die Vernunft: „Dieses Vorhaben darf nicht umgesetzt werden, es entwertet die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger. Wer Respekt hat vor dem Votum der Wähler, muss gegen die Reform stimmen.“
Der Kreisverband Gifhorn der Linken siehr die Sache ähnlich. „Die drohende Änderung des Verteilungsschlüssels ist eine direkte Verzerrung des Wählerwillens, da kleine Parteien und Wählergemeinschaften massiv benachteiligt werden. Zwar ändert sich an der Zusammensetzung der Räte nichts, jedoch würden große Parteien in den Ausschüssen auf Kosten der kleinen Parteien mehr Sitze bekommen. Dabei findet genau dort die inhaltliche Arbeit statt: es wird diskutiert sowie beraten und deshalb braucht es dort die gesamte gesellschaftliche Pluralität ebenso wie in den Räten selbst! Wir lehnen diese Pläne daher strikt ab“, äußert sich Andreas Mantzke, Kreisvorsitzender der Linken in Gifhorn, zu den Plänen der Landesregierung.
"Ein Angriff auf die Demokratie"
Nach Ansicht der Linken handele es sich hier um nichts anderes als einen Angriff auf die Demokratie selbst. Zudem sei die Umstellung des Verteilungsschlüssels nicht der erste Versuch der niedersächsischen Regierung kleine Parteien von der Willensbildung auszuschließen. Die Landesregierung habe nach Aussage der Linken in dieser Wahlperiode bereits versucht durchzusetzen, dass Parteien und Wählergemeinschaften in den Räten erst ab drei statt wie aktuell ab zwei Mitgliedern Fraktionsstatus erhalten, was sich negativ auf die Mittel und Möglichkeiten der Betroffenen Fraktionen ausgewirkt hätte. Dies sei aber am landesweit großen Widerstand aus den Räten gescheitert.
„Nun versucht man erneut die Meinungsvielfalt auszuhebeln und vor allem die großen Parteien CDU und SPD zu bevorteilen. Die Linke fordert die Landesregierung auf, Abstand von diesen Plänen zu nehmen. Die besten Ideen entstehen in gemeinsamer Diskussion und nicht, indem man sich nur um sich selbst dreht. Gerade die Räte sind dafür ein ausgezeichnetes Beispiel und müssen es auch bleiben!“, meint Marion Köllner, Kreisvorsitzende in Gifhorn.
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