Gifhorn. Stefan Marzischewski-Drewes, Kreisvorsitzender der AfD Gifhorn, beklagt in einer Pressemitteilung, dass bei der letzten Kreistagssitzung am Mittwoch einer Bürgerin die Frage in der Einwohnerfragestunde verwehrt wurde. Doch was steckt dahinter? Hat die Demokratie in Gifhorn einen "schwarzen Tag" erlebt, wie es Marzischweski-Drewes formuliert? regionalHeute.de hakt nach.
Den Darstellungen der AfD zufolge, sei eine Einwohnerin sich unsicher gewesen, ob sie, trotz der gestrichenen Ordnungspunkte, dennoch fragen dürfe. Der Kreistagsvorsitzende habe "barsch" entschieden, nicht einmal die Frage zu hören. Die AfD-Fraktion habe dann lautstark gegen dieses Vorgehen protestiert. "Wie kann man entscheiden, ob eine Frage unzulässig ist, wenn man sie noch nicht mal gehört hat", fragt sich der AfD-Abgeordnete Robert Preuß. "Wie mit dem Einwohnerfragerecht umgegangen wird, ist exemplarisch und bezeichnend. Es ist Sinnbild für die Abgehobenheit der Altparteien gegenüber den normalen Menschen", ergänzt Marzischweski-Drewes.
Ablehnung eine Formalität
Auf Nachfrage von regionalHeute.de erklärt ein Pressesprecher des Landkreises, dass das eine Formalität gewesen sei. In der Einwohnerfragestunde können Bürger zwar Fragen an die Verwaltung stellen, diese müssten jedoch thematisch einen direkten Bezug auf einen oder mehrere Punkte der Tagesordnung haben. So sei es in der Geschäftsordnung festgehalten. Die Bürgerin habe die Nachfrage des Vorsitzenden Ottmar Bartels, ob sich die Frage auf einen Punkt der Tagesordnung beziehe, verneint. Sie habe eine gewisse Nähe zu TOP 9 kenntlich gemacht, dieser wurde jedoch zuvor vom Kreistag abgesetzt. Gemäß der Geschäftsordnung sei die Frage der Bürgerin somit nicht zulässig gewesen und ihr wurde das Wort nicht erteilt.
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