Braunschweig. Eine Diskussion zum Thema Parkplätze löste im Rahmen der Ratssitzung am heutigen Dienstag einen heftigen verbalen Schlagabtausch aus. Ein gemeinsamer Antrag von FDP und CDU sah vor, bei zukünftigen Bauprojekten mit dem Parkraum überlegter umzugehen und den Erhalt von möglichst viel Parkraum besonders in der Innenstadt als erstrebenswertes Ziel anzusehen. Bei den Verfechtern einer "Verkehrswende" kam dies nicht gut an. Letztlich fand der Antrag keine Mehrheit.
Anlass war der Vorgang um die Erneuerung der Situation am Wilhelmitorwall, bei der rund 100 Parkplätze verloren gehen (regionalHeute.de berichtete). Für Ratsherrn Mathias Möller (FDP) ein Höhepunkt der Ignoranz von Entscheidungen, die die Interessen der Anwohner übergehen. Parkraum habe eine wichtige Bedeutung. Derzeit sei es in Braunschweig zu einfach, diesen zu vernichten. Daher der gemeinsame Antrag mit der CDU, der unter anderem auch vorsieht, dass die Verwaltung über Ausgleichsmaßnahmen nachdenken soll.
"Autos vergeuden Platz in der Innenstadt"
Lisa-Marie Jalyschko (Bündnis 90/Die Grünen) warf FDP und CDU dagegen ein antiquiertes Weltbild vor. "Wir haben ein Überangebot an Parkraum. Wir müssen vielmehr das Ziel einer autogerechten Stadt überwinden", forderte die Ratsfrau. Durch Autos werde wertvoller Platz in der Innenstadt vergeudet. "Die Klimaschutzziele lassen sich nur mit einer Verkehrswende erreichen", ergänzte Anke Schneider (Die Linke). Es sei immer noch viel zu einfach, in der Innenstadt einen Parkplatz zu finden.
Dem widersprach Anneke vom Hofe (AfD): "Nur weil es keine Parkplätze mehr gibt, heißt das nicht, dass die Menschen keine Autos mehr brauchen." Und Björn Hinrichs (CDU) ergänzte: "Sie können die Leute durch Verbotspolitik nicht erziehen und so dazu bringen, ihr Auto abzuschaffen. Zumal auch E-Autos Parkplätze benötigen, und diese seien aus der Sicht der CDU ein Teil der Verkehrswende. Anders als die Grünen habe man mit dem Antrag einen Lösungsvorschlag für ein konkretes Problem vorgelegt. Der Verweis auf die Leerstände in den Parkhäusern sei auch nicht zielführend. Für Anwohner sei dies sicher keine Alternative.
Gestaltungsmöglichkeiten der Verwaltung gehemmt
Astrid Buchholz (BIBS) widersprach Hinrichs. Man könne es sich nicht so einfach machen und sagen "wir haben nun mal die Autos, deswegen muss alles so bleiben". Man könne schon versuchen, die Menschen zu lenken. Nicole Palm (SPD) brachte einen weiteren Aspekt an. „Der Antrag hemmt die Gestaltungsmöglichkeiten der Verwaltung. Ebenfalls lässt er das Thema der Parkraumbewirtschaftung außer Acht. Die Stadt Braunschweig besitzt bereits seit dem Jahr 1997 ein Parkraumbewirtschaftungskonzept, welches noch nicht überall im Stadtgebiet umgesetzt worden ist. Eine umfangreiche Realisierung dieses Konzeptes würde intelligente Lösungen für das Problem der Parkraumknappheit anbieten, ohne dass ein Parkplatzmoratorium nötig wäre, welches wir daher ablehnen“.
Neben CDU und FDP stimmte nur die AfD für den Antrag, der somit keine Mehrheit fand. Ratsvorsitzender Frank Graffstedt rief nach der Debatte zu etwas mehr Mäßigung in der Wortwahl auf. Einige Redner hatten sich zuvor gegenseitig unter anderem Dummheit unterstellt und vorgeworfen, Schwachsinn zu verbreiten.
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