Berlin/Braunschweig. In den vergangenen Tagen haben SPD und CDU bei ihren Sondierungsgesprächen zur Großen Koalition grundsätzlich eine Einigung erzielt. Der Braunschweiger Bundestagsabgeordnete Carsten Müller (CDU) hofft darauf, dass die Koalitionsverhandlungen nun zügig und erfolgreich geführt werden. Gegenüber regionalHeute.de erklärt er:
„Die Ergebnisse der Sondierungen sind eine fundierte Ausgangsbasis für Koalitionsverhandlungen, die hoffentlich zügig und erfolgreich geführt werden können. Besonders begrüße ich, dass das Kindergeld erhöht wird, es 15.000 zusätzliche Stellen bei den Sicherheitsbehörden sowie 8.000 neue Fachkraftstellen in Pflegeeinrichtungen geben soll und dass wir eine Lebensleistungsrente einführen, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegt. Außerdem soll es künftig zentrale Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen geben, in denen Asylverfahren und im Zweifel auch eine Altersfeststellung durchgeführt werden. Zudem sollen alle Staaten, bei denen die Anerkennungsquote von Asylbewerbern unter fünf Prozent liegt, zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Von der SPD und ihren Mitgliedern erwarte ich, dass sie sich ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst sind. Die Wähler haben uns beauftragt, eine gute und stabile Regierung für unser Land zu bilden. Diesen Auftrag haben wir zu respektieren und umzusetzen.“
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