Braunschweig. Die CDU will dem Haushalt für 2018 nicht zustimmen. Das teilten Fraktionsvorsitzender Klaus Wendroth und der finanzpolitische Sprecher Kai-Uwe Bratschke am Dienstag in einem Pressegespräch mit. Man habe versucht, mit der SPD einen Kompromiss zu finden. Verlässliche Absprachen seien aber derzeit mit den Sozialdemokraten nicht möglich.
Der CDU gehe es darum, das strukturelle Defizit nachhaltig zu bekämpfen. Der Haushaltsentwurf weise ein Defizit von über 35 Millionen Euro aus. Und das obwohl die konjunkturelle Lage gut sei. Seit zehn Jahren habe man wirtschaftlich gute Voraussetzungen, was passiere eigentlich, wenn die Konjunktur einmal einen Einbruch erlebe, gibt Klaus Wendroth zu bedenken.
Verwaltungsmodernisierung soll sparen helfen
Trotz allem habe man sich kompromissbereit gezeigt und der SPD angeboten, den Haushalt mitzutragen, wenn ein Grundlagenantrag der CDU zum strukturellen Defizit angenommen worden wäre. Dieser hätte beinhaltet, dass sich die Verwaltung verpflichtet, das Defizit anzugehen und bis zum Ende der Legislaturperiode signifikante Ergebnisse vorlegt. Nach dem Vorbild der Stadt Mannheim solle eine konsequente, auf die künftigen Herausforderungen ausgerichtete Verwaltungsmodernisierung angegangen werden.
Keine Hängepartie wie im Vorjahr
Laut Wendroth und Bratschke wollte die SPD diesem Antrag nicht folgen, versprach aber, selber einen Änderungsantrag dazu einzureichen. Nur sei dies immer noch nicht geschehen. Christoph Bratmann von der SPD habe Wendroth am Montag erklärt, so einen Antrag erst zum Finanzausschuss im Januar einreichen zu wollen. In der CDU-Fraktion sei man sich aber einig, dass das zu spät sei. Man wolle in Sachen Haushalt keine Hängepartie wie im letzten Jahr. Mit dem heutigen Feuerwehrausschuss beginne die Haushaltsberatung in den Gremien und man hätte demnach auch gerne klare Verhältnisse gehabt.
Es sei fahrlässig, sehenden Auges in die Schuldenfalle zu laufen. Verhältnisse wie Anfang des Jahrtausends als die Stadt quasi handlungsunfähig gewesen sei, dürfe es nicht wieder geben, so Wendroth.
Klaus Wendroth zur Ablehnung des Haushalts:
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