SPD übt harsche Kritik an Desinformationskampagne der CDU

13. März 2018
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Braunschweig. Der Rat der Stadt Braunschweig hat in seiner Sitzung am Dienstag, 13. März den interfraktionellen Antrag zur „Förderung und zum Schutz von Grünbeständen in der Stadt Braunschweig“ beschlossen. Dazu teilt die SPD-Fraktion in einer Pressemitteilung mit:

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„Die Verwaltung kann nun mögliche Förderansätze erarbeiten und dem Rat in einer der kommenden Sitzungen zur Abstimmung vorschlagen“, erklärt Annette Johannes, grünflächenpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „Die Rats-Debatte hat dabei sehr deutlich gezeigt, dass es sich bei dem Antrag um einen Prüfauftrag für verschiedene und sanktionsfreie Fördermaßnahmen zum Baumerhalt und keine neue Baumschutzsatzung handelt – auch wenn die CDU-Fraktion dies partout nicht einsehen möchte und weiter mit Unwahrheiten arbeitet.“
Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, hatte dies in seinem Wortbeitrag bereits unterstrichen: „Die CDU-Fraktion versucht seit Bekanntwerden des Antrages, mit Unwahrheiten Interessengruppen gegeneinander auszuspielen und die Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern. Das mag aus politischem Kalkül nachvollziehbar sein – ist aber, wie man heute sagt, ‚Fake-News‘, die auch dann nicht wahrer werden, wenn man sie im Rat stetig wiederholt.“ Bratmann spielt dabei insbesondere auf den Versuch der CDU-Fraktion an, den Antrag auf Kleingartenvereine und Landwirte zu beziehen, obwohl diese nachweislich davon ausgenommen sind.

Nicole Palm, planungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion ergänzt dazu: „Es macht den Anschein, als gehe ein Gespenst um in Braunschweig – das Gespenst der alten Baumschutzsatzung von 2002. Diese wird es aber mit der SPD-Fraktion nicht geben, das haben wir stets betont und dazu stehen wir weiterhin. Wir setzen uns vielmehr dafür ein, den Baumerhalt mit gezielten Fördermaßnahmen wie finanzieller Hilfe und Beratung zu unterstützen – ein Anliegen, das dem aktuellen Zeitgeist entspricht und von vielen Bürgerinnen und Bürgern gewünscht wird. Wir setzen dabei aber eindeutig auf Freiwilligkeit, denn nur dies schafft nachhaltige Akzeptanz in der Bevölkerung.“

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