Spontanversammlung: Bürger fordern "Nein zur Novellierung des kitaG"

Die Teilnehmer hatten sich In den Blumentriften getroffen.

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Die Erzieher gingen gegen das neue Kita-Gesetz auf die Straße.
Die Erzieher gingen gegen das neue Kita-Gesetz auf die Straße. | Foto: Rudolf Karliczek

Salzgitter. Zu einer spontanen Versammlung ist es am heutigen Mittwochmorgen in der Zeit zwischen 7:45 Uhr und 9 Uhr in der Straße In den Blumentriften in Salzgitter gekommen. Im Bereich des Rathausvorplatzes der Stadt Salzgitter versammelten sich am frühen Morgen zirka 15 Teilnehmer zur Thematik "Nein zur Novellierung des kitaG". Dies berichtet die Polizei. Dabei forderte die Gruppe zum einen, dass die Inklusion ein gesetzlicher Bestandteil wird, zum anderen jedoch auch eine angemessene Grundausstattung mit Personal, so Arne Ehlers, Sozialpädagoge und Leiter des Familienzentrums St. Joseph in Salzgitter.


Nach Durchführung sogenannter Kooperationsgespräche sei die Spontanversammlung in der Fußgängerzone "In den Blumentriften" weiter durchgeführt worden. Es sei zu keinen versammlungsrechtlichen Verstößen gekommen. Die Polizei spricht von einem ruhigen Verlauf.

Eskalation in Provokation sei nicht das, was man wolle, so Ehlers weiter. "Heute geht es darum, dass das Land Niedersachsen plant das Kita-Gesetz zu novellieren und wir als Fachkräfte mit dieser Novelle nicht einverstanden sein können." So solle unter anderem die Inklusion als fester gesetzlicher Bestandteil aufgenommen werden, sodass Kinder, egal wie sie sind, in jeder Kita innerhalb des Stadtgebietes betreut werden können und die Kitas so aufgestellt sind, dass sie dem auch nachkommen können. Spezielle Förderplätze sollte es dann nicht mehr geben müssen. Weiterhin werde gefordert, dass Eltern einen vollständigen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung - möglichst ganztags - haben. Nach der jetzigen Novelle solle dies eher zurückgefahren werden.

Das 30 Jahre alte Gesetz solle demnach nicht grundlegend novelliert werden. Vielmehr seien zusätzliche Ansprüche hinzugekommen, die Grundvoraussetzungen an Ressourcen und Personal seien jedoch geblieben, kritisiert Ehlers. "So ist das nicht mehr leistbar. Die Kinder haben sich verändert, die gesellschaftlichen Ansprüche haben sich verändert, die gesetzlichen Ansprüche haben sich verändert - mehr Ressourcen stehen aber nicht zur Verfügung." Nach wie vor gebe es noch immer lediglich zwei Erzieherinnen für eine Gruppe von 25 Kindern. Eine angemessene, gute Arbeitsqualität könne damit nicht mehr gewährleistet werden. "Die Kinder werden teilweise zehn Stunden täglich betreut. Die sind im wachen Zustand mehr bei uns als zu Hause. Von 7 bis 17 Uhr müssen die Erzieher das schaffen", so Ehlers weiter. Die Forderung nach einer Drittkraft könne jedoch nicht kommen, da nicht ausreichend Fachkräfte vorhanden seien, wie Kultusminister Grand Hendrik Tonne begründet. Nach Ansicht von Ehlers müsse hier angesetzt werden und an der Attraktivität des Jobs gearbeitet werden.

Ein Zugeständnis habe es jedoch bereits gegeben. "Ab 2027 - die Kinder sind nicht mal geboren oder geplant - dürfen Kita-Gruppen 20 Stunden in der Woche mehr Personal zur Verfügung gestellt werden. Das ist ein erster Schritt, aber bei weitem nicht ausreichend", so Ehlers.


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