Wolfenbüttel. Einen Teil des städtischen Haushalts, mit dem sich der Rat der Stadt in der vergangenen Woche beschäftigt und auch verabschiedet hat, betrifft die Stellenbesetzung im Wolfenbütteler Rathaus. Über 100 neue Posten tauchten im Stellenplan der Stadt Wolfenbüttel auf, davon ließen SPD und CDU jedoch einige streichen.
Insgesamt 104 Stellen waren von der Verwaltung im Stellenplan 2022/2023 vorgesehen, wovon 44 zusätzlich ausgewiesene Stellen sind, die vorher als befristete Stellen nicht direkt im Haushalt aufgenommen werden mussten. 14 zusätzliche Stellen entstehen aus der Umwandlung von Beamten- in Beschäftigtenstellen und 12 Stellen werden als Platzhalterstellen im Stellenplan hinterlegt, damit auf kurzfristige personelle Situationen reagiert werden kann. Diese Stellen würde keine nennenswerten zusätzlichen Kosten verursachen und wurden von SPD und CDU unkritisch betrachtet. 33 Stellen, die aufgrund hinzugekommener Aufgaben neu geschaffen werden sollten, haben sich die beiden Fraktionen näher angesehen. Einige Posten sollen daher entweder ganz gestrichen werden oder in den kommenden Jahren von der städtischen Gehaltsliste fliegen.
Kein persönlicher Referent des Bürgermeisters
Der tatsächliche Stellenzuwachs für 2022/2023 beläuft sich also auf 13 Beamte und 20 Beschäftigte. Diese Stellenzuwächse würden sich aus neuen Aufgaben, gestiegenen Fallzahlen, neuen gesetzlichen Vorgaben oder ähnlichem ergeben. Zudem waren Stellen für den geplanten Umbau und die Optimierung der Verwaltung vorgesehen. Allein hierfür war die Schaffung einer zusätzlichen Stelle eines Organisators vorgesehen. Außerdem sollte es voraussichtlich ab 2023 das "Amt des Bürgermeisters" geben. Hierfür wird ein Leiter benötigt. Auch die Stelle einer persönlichen Referentin oder eines persönlichen Referenten des Bürgermeisters sollte neu geschaffen werden. Im Steuerrecht und im Bereich Personalverwaltung werden zusätzliche Stellen benötigt. Und genau einige dieser Stellen sehen SPD und CDU als nicht notwendig an.
So wurden auf Antrag der beiden Fraktionen die vorgesehene Stelle eines persönlichen Referenten des Bürgermeisters im neu zu gründenden Amt des Bürgermeisters gestrichen. Sie soll mit der Stelle der Amtsleitung dieses Amtes kombiniert werden. Auch die zusätzlich eingeplante Stellen für eine Amtsleitung "Amt für Kultur, Tourismus und Veranstaltungen" und "Amt für Generationen" werden gestrichen. Ebenfalls aus dem Stellenplan wurde die vorgesehene Teilzeitstelle für die Leitung des Bürger Museums und die vorgesehene Stelle eines Technikers für die Themen Biodiversitätsstrategie, Spielplätze/Spielgeräte genommen.
Weitere Stellen werden nun den Vermerk "künftig wegfallend" erhalten, das betrifft die bereits eingerichtete Stelle für "Bürgerlotsen" (ab 2024), die eingerichtete Stelle einer Systemadministrators für das Projekt "DigitalPakt Schule" (ab 2025) und vorgesehene Stelle eines Technikers für das Thema "Brandschutz" (ab 2026).
Begründet wurde der Antrag, der sowohl im Wirtschaftsausschuss, als auch im Rat der Stadt Zustimmung fand, damit, dass aufgrund der Haushaltssituation Stellen mit Augenmaß besetzt werden sollen. Zudem sehen es CDU und SPD als ohnehin schwierig an, die derzeit unbesetzten Stellen zu besetzen.
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