Peine. Der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen, Bezirksgruppe Braunschweig, hat in einem Schreiben vom 27. Mai die Erhöhung des Beförderungsentgeltes im Gelegenheitsverkehr mit Taxis der Unternehmer im Landkreis Peine beantragt. Demnach sei eine Änderung letztmalig im Dezember 2018 erfolgt. Nun soll der Preis abermals angepasst werden, wie aus einer Beschlussvorlage, die im heutigen Ausschuss für zentrale Verwaltung und Feuerschutz beraten wird, hervorgeht.
Die Grundgebühr solle dabei von 3,70 Euro montags bis samstags zwischen 6 und 22 Uhr auf 3,80 Euro angehoben werden. In der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen sollen sie in Zukunft statt vormals 4,10 Euro auf 4,20 Euro erhöht werden. Das Kilometerentgeld wird ebenfalls entsprechend angepasst. Während man bisher bis 3.000 Meter 2,50 Euro zahlt (0,10 Euro/40 Meter) solle dies auf 2,60 Euro (0,10 Euro/38,46 Meter) angehoben werden. Ab 3.001 Metern zahlen die Fahrtgäste zukünftig 2,10 Euro (0,10 Euro/47,62 Meter) statt der bisherigen 2 Euro (0,10 Euro/50 Meter).
Dabei stehe die Erhöhung im Zusammenhang mit der Erhöhung des Mindestlohnes zum 1. Januar dieses Jahres von aktuell 9,19 Euro pro Stunde auf 9,35 Euro pro Stunde. Objektive Versagungsgründe hätten sich auch nach Abschluss des Anhörungsverfahrens nicht ergeben, wie es weiter in der Beschlussvorlage heißt. Es bestehe daher die Verpflichtung, den beantragten Regelungsinhalten stattzugeben. Für den Landkreis Peine würden hieraus keine Kosten entstehen.
Die Entscheidung trifft der Kreistag des Landkreises Peine in seiner Sitzung am kommenden Mittwoch.
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