Braunschweig. Der Rat hatte im September beschlossen, zum kommenden Schuljahr ein vergünstigtes Schülerticket einzuführen, möglichst als regionale Lösung, zur Not aber auch nur in Braunschweig. In der Sitzung des Rates am heutigen Dienstag bekräftigten einige Fraktionen, zu dieser Entscheidung zu stehen. Trotz einer kritischen Bewertung der Verwaltung.
An der regionalen Lösung wird derzeit gearbeitet, doch zum kommenden Schuljahr ist eine Umsetzung vermutlich ausgeschlossen. In einer Mitteilung stellte nun die Verwaltung die Alternativen für die Braunschweiger Übergangslösung vor. Demnach sei eine stadtinterne Lösung nach derzeitiger Einschätzung nur mit einem hohen, zeitlich befristeten zusätzlichen Personalaufwand umsetzbar. Diese würde so aussehen, dass anspruchsberechtigte Schülerinnen und Schüler bei der Braunschweiger Verkehrs-GmbH eine Schülermonatskarte erwerben und bei der Stadt Braunschweig einen Antrag auf rückwirkende Teilerstattung des Tickets stellen.
Die Verwaltung gibt aber auch zu bedenken, dass Vertreter der angrenzenden Gebietskörperschaften eine Braunschweiger Übergangslösung kritisch bewerten würden und diese als falsches Signal für die Verhandlungen mit dem Land Niedersachsen bewerten, da der Eindruck entstünde, dass Landesmittel nicht zwingend nötig seien.
"Wir stehen zu unserem Wort"
Dennoch betonten die meisten Fraktionen, dass sie zu der Braunschweiger "Insellösung" stünden. "Wir haben im Rat entschieden und stehen zu dem Beschluss", betonte Gisela Ohnesorge (Die Linke). Für etwas anderes würden die Schülerinnen und Schüler auch kein Verständnis haben. Subventionen in den ÖPNV würden sich immer lohnen, auch aus klimapolitischen Gründen. Ins gleiche Horn blies Dr. Gisela Flake (Bündnis 90/Die Grünen). "Wir stehen zu unserem Wort. Es wäre auch ein Schaden sondergleichen, wenn es nicht umgesetzt würde", so die Fraktionsvorsitzende.
Christoph Bratmann (SPD) bezweifelte, dass ein Braunschweiger Vorpreschen in der Sache negative Einflüsse auf die regionale Lösung hätte. "Ohne Braunschweig als Treiber wäre in der Sache bislang gar nichts passiert", so Bratmann. "Diese sogenannte ‚Insellösung‘ ist aus unserer Sicht nicht kontraproduktiv, sondern sie unterstützt unsere Braunschweiger Bemühungen auf Regionsebene. Schließlich braucht das Thema auf Landesebene weiter Zeit, da hier zunächst große Vorhaben wie die Einführung beitragsfreier Kindergartenplätze Priorität hatten“, erklärt der Ratsherr und Landtagsabgeordnete.
"Wir bekommen einen guten Überblick"
Peter Rosenbaum (BIBS) erinnerte daran, dass ursprünglich einmal ein kostenloses und kein ermäßigtes Schülerticket gefordert wurde. Und Stefan Wirtz (AfD) mahnte zwar angesichts der zusätzlichen Kosten und der ohnehin schon defizitären Verkehrs AG, begrüßte aber das Modell der Erstattungslösung. "So bekommen wir einen guten Überblick, wer überhaupt an so einem Ticket interessiert ist", so der Fraktionsvorsitzende.
Lediglich Antje Keller (CDU) äußerte sich skeptisch bezüglich einer Einzellösung. "Braunschweig ist keine Insel. Wir dürfen nicht riskieren, mit einem Alleingang den Regionsgedanken zu verlassen", so Keller. Zudem kritisierte sie den hohen Aufwand, der für die Schüler entstünde, jeden Monat die Monatskarte bei der Stadt einzureichen.
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