Verleumdung und üble Nachrede: Polizei erstattet Anzeige in eigener Sache

Laut Polizei kursieren falsche Aussagen über einen polizeilichen Vorgang in den sozialen Netzwerken, die man so nicht hinnehmen wolle.

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Symbolbild.
Symbolbild. | Foto: Rudolf Karliczek

Peine. Mit einer Richtigstellung wendet sich das Polizeikommissariat Peine und deren Leiter Christian Priebe nun in eigener Sache an die Öffentlichkeit. Der Polizei sei sehr daran gelegen, über einen Fall aufzuklären, der nach Auffassung der Polizei in der Öffentlichkeit, vor allem in sozialen Netzwerken, falsch dargestellt werde. Ein Mann wollte Anzeige erstatten. Nun hat er selber eine am Hals - erstattet vom Kommissariatsleiter persönlich.


Wie die Polizei weiter am Donnerstagnachmittag berichtet, sei man seitens des Kommissariats auf einen vom 18. Juni in den sozialen Netzwerken von Peine kursierenden Sachverhalt aufmerksam geworden, wonach jemand eine Sachbeschädigung an einem Auto zur Anzeige bringen wollte. Diese Anzeige sei seitens der Beamten aus Ilsede angeblich nicht aufgenommen worden, teilt die Polizei mit und zitiert den öffentlich verfassten Text folgendermaßen: "...Die Polizei Ilsede hielt es nicht für nötig, eine Anzeige aufzunehmen. Papierkram mag niemand so kurz vor der Rente. Die Hildesheimer Polizei war da umso hilfsbereiter..."

Die Polizei stellt klar, dass das nicht der Wahrheit entspreche und die Beamten sehr wohl auf die Anzeigenerstattung reagiert hätten und beschreibt das Geschehen folgendermaßen: "Die Beamten suchten den Anzeigenden nach Eingang der Meldung zwecks Aufnahme des
Sachverhaltes auf. Die Polizei nimmt den Sachverhalt zum Anlass, die professionelle Arbeit der Beamten der Polizeistation Ilsede darzustellen und den öffentlich verfassten Text des Hinweisgebers in der Öffentlichkeit richtigzustellen."

Bereits am 16. Juni, gegen 18:15 Uhr, hätten die Beamten der Polizei Ilsede den 27-jährigen Hinweisgeber in Ölsburg aufgesucht, um den Sachverhalt aufzunehmen und möglicherweise zur Anzeige zu bringen.

"Aufgrund des erheblich verunreinigten Fahrzeugs konnte eine professionelle fotografische Dokumentation der möglichen Beschädigungen sowie eine Sicherung von möglichen Spuren nicht erfolgen. Der junge Mann wurde daher von den eingesetzten Beamten gebeten, sein Fahrzeug zunächst in eine Waschanlage zu fahren, um es dort reinigen zu lassen. Mit ihm wurde vereinbart, dass unmittelbar im Anschluss daran eine Strafanzeige, in der alle Schäden dokumentiert werden, gefertigt wird. Der Mann erschien jedoch nicht mehr in der Dienststelle der Polizei Ilsede", heißt es in der Mitteilung weiter.

Polizei erstattet Anzeige


Stattdessen sei der Mann mit frisch gewaschenem Auto bei der Polizei in Hildesheim erschienen und habe behauptet, die Polizei im Landkreis Peine habe seinen Wunsch, Anzeige wegen Sachbeschädigung zu erstatten, nicht ernst genommen. Er habe dabei auf die nun deutlich erkennbaren Spuren verwiesen. Zu diesem Zeitpunkt hätten die Beamten laut Polizei in Ilsede jedoch bereits einen "sonstigen Bericht" über den Anzeigewunsch des Mannes sowie die Absprachen mit dem Mann im System erfasst.

In den darauffolgenden Tagen habe der Mann insbesondere in den sozialen Medien diese Behauptung verbreitet, die konkret geeignet sei, dem Ansehen der Polizei allgemein und insbesondere den Beamten in Ilsede zu schaden. Diese Behauptungen seien schlicht falsch. Die Bürgerinnen und Bürger können sich zu jeder Zeit auf die professionelle Arbeit der Polizei verlassen. Man stehe immer mit Rat und Hilfe zur Seite, macht die Polizei deutlich.

"Die Behauptungen des Mannes haben wir in der gebotenen Neutralität geprüft. In diesem Fall entbehren sie jedoch jeglicher sachlicher Grundlage. Aus diesem Grund habe ich mich entschlossen, stellvertretend für die eingesetzten Beamten, eine Strafanzeige wegen des Verdachtes der Verleumdung sowie übler Nachrede fertigen zu lassen" sagte Christian Priebe, Leiter des Polizeikommissariats Peine.


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