Wolfenbüttel. Am heutigen Mittwoch wurde ein 20-Jähriger vom Amtsgericht Wolfenbüttel zu 25 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt, weil er Bürgermeister Thomas Pink im Internet beleidigt habe. Das berichtet die Wolfenbütteler Zeitung. Grund des Anstoßes war ein Facebook-Post zu einem regionalHeute.de-Artikel über die Gedenkveranstaltung zur Reichspopromnacht im November 2018.
„Ich würde gern sagen, dass Sie ein Arschloch sind, mache ich aber nicht“, hatte der Angeklagte in dem an Thomas Pink adressierten Post geschrieben. Nach Ansicht des Gerichtsreiche es hier nicht aus, den Konjunktiv zu verwenden, um eine Beleidigung als solche unkenntlich zu machen, da der Begriff im Raum stehe, berichtet die Wolfenbütteler Zeitung über den Urteilsspruch. Die Grenze des Rechtsauf Meinungsfreiheit seiebenfallsüberschritten, da es sich um eine Herabwürdigung handele.
Erst kürzlich hatte sich Bürgermeister Thomas Pink öffentlich beschwert, dass Beleidigungen gegen seine Person von der Staatsanwaltschaft nur unzureichend verfolgt worden sein.
Lesen Sie dazu:
https://regionalwolfenbuettel.de/brandbrief-thomas-pink-klagt-staatsanwaltschaft-an/
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