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Vorwürfe gegen Goslarer Abgeordneten: Arbeitet Dr. Kühne in die eigene Tasche?



Goslar

Vorwürfe gegen Abgeordneten: Arbeitet Dr. Kühne in die eigene Tasche?

Die Süddeutsche Zeitung wirft dem Goslarschen Bundestagsabgeordneten Dr. Roy Kühne Interessenskonflikte vor. Der weist die Vorwürfe von sich. Er sei einer der wenigen Praktiker unter den Gesundheitspolitikern.

von Niklas Eppert


Die Süddeutsche Zeitung erhebt Vorwürfe gegen Dr. Roy Kühne .
Die Süddeutsche Zeitung erhebt Vorwürfe gegen Dr. Roy Kühne . Foto: André Ehlers

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Berlin/Goslar. In der Süddeutschen Zeitung werden Korruptionsvorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten Dr. Roy Kühne vorgebracht. Demnach habe der Goslarsche Abgeordnete an einem Coronahilfspaket mitgearbeitet, das Heilmittelerbringern finanziell durch die Pandemie helfen sollte. Das Problem: Kühne betreibt selbst ein Physiotherapiezentrum mit 20 Mitarbeitern in Northeim. Der CDU-Mann weist die Vorwürfe derweil von sich: Er selbst habe sich schon lange aus dem operativen Geschäft seines Unternehmens zurückgezogen. Außerdem habe er in den Verhandlungen um das Paket seine Expertise aus der Praxis einbringen können. Daran sei nichts verwerflich. regionalHeute.de hat sich die Sache genauer angesehen.



Die Vorwürfe, die die Süddeutsche Zeitung gegen den Goslarschen Bundestagsabgeordneten Dr. Roy Kühne (CDU) scheinen ins aktuelle Bild der sich wiederholenden CDU-Skandale zu passen: Kühne sitzt im Gesundheitsausschuss des Bundestages und hat an einem Hilfspaket für Heilmittelerbringer gearbeitet, das insgesamt 810 Millionen Euro umfasst. Der Politiker ist dabei selbst Physiotherapeut und betreibt ein Therapiezentrum in Northeim, das auch von eben jenem Hilfspaket profitiert haben soll, was Kühne in einem Statement zu den Vorwürfen auch bestätigt.

Doch damit ist noch nicht Schluss: Süddeutsche und WDR, die in dieser Sache gemeinsam recherchierten, werfen dem CDU-Mann einen Interessenkonflikt vor, der nicht erst seit der Pandemie besteht. Kühne hat bereits im Jahr 2015 ein Arbeitspapier entworfen, das eine Besserstellung für sogenannte Heilmittelerbringer vorsieht, also etwa für Logopäden und Massagepraxen, aber eben auch für Physiotherapeuten, wie er selbst einer ist. 2017 wurden Teile seiner Forderungen in ein Gesetz übernommen, 2019 seien in der Folge auch die Zahlungen an derlei Praxen stiegen. Außerdem sei er in die Entwicklung eine COVID-19 Teststrategie beteiligt gewesen. Nun bietet Kühnes neuerdings Therapiezentrum selbst Tests an. Wirtschaftet Kühne also wirklich in die eigene Tasche?

Aus der Praxis in die Politik


In einer Pressemitteilung weist Dr. Roy Kühne die Vorwürfe von sich. Ja, so schreibt er, sein Unternehmen habe von dem Paket profitiert, sein eigenes Einkommen sei davon aber nicht berührt. Er habe sich bereits aus dem operativen Geschäft zurückgezogen, ohnehin seien seine Einkünfte nicht vom Unternehmenserfolg berührt. Und damit auch nicht von den Hilfszahlungen. Viel mehr habe er E-Mails und Anrufe von Kollegen aus Heilberufen in den Gesundheitsausschuss mit eingebracht, die sich in Existenznot gesehen hätten. Mit dem Paket habe er der Branche über die Runden helfen wollen, nicht sich selbst. Und die kenne er wie kaum jemand anders: Immerhin komme er ja aus der Praxis.

Tatsächlich ist Dr. Kühne nur einer von insgesamt 13 Abgeordneten, die aus dem Feld der medizinischen und heilkundlichen Berufen kommen. Bricht man die Zahl noch einmal auf Selbstständige aus diesem Bereich herunter, bleiben neben Kühne nur noch zwei weitere Parlamentarier auf der Liste. Die Frage nach einem Interessenkonflikt, wie die Süddeutsche sie formuliert, sieht der Northeimer Politiker, damit falsch gestellt:
"Wir müssen uns als Gesellschaft dringend fragen, wer nun in der Politik wie über die Geschicke unseres Landes mitdiskutieren soll. Wollen wir, dass Menschen aus der Pflege an Pflegereformen arbeiten, Landwirte bei machbaren Wegen in Sachen Insektenschutz mitberaten und Physiotherapeuten wie ich, die Situation der Heilmittelerbringer nachhaltig diskutieren? Oder möchten wir, dass vollkommen fachfremde Menschen politische Entscheidungen treffen müssen? Das ist eine Grundsatzfrage, die wir diskutieren müssen", so Kühne.

Auch der Schnelltestservice, auf den die Süddeutsche anspielt, sei "aus der Not der Pandemie heraus geboren". Gerade in Hinblick auf die eigenen Patienten und die Altenheime. Zum Zeitpunkt der Einrichtung seien schlicht keine Testkapazitäten dagewesen. Hier habe man Abhilfe schaffen wollen.


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