Braunschweig

Weihnachtsbrief von Ulrich Volkmann


Ulrich Volkmann, Foto: A. Ehlers
Ulrich Volkmann, Foto: A. Ehlers Foto: A. Ehlers

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23.12.2015




Braunschweig. Die Redaktion erreichte ein politischer Weihnachtsbrief von Bezirksbürgermeister Ulrich Volkmann. Er wird ungekürzt und unkommentiert veröffentlicht. 
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, nur noch etwas mehr als eine Woche, dann ist das Jahr 2015 schon wieder vorbei. Das ist eine gute Gelegenheit Sie über die Aktivitäten des Stadtbezirksrates in den letzten 12 Monaten zu informieren. Natürlich kann ich nur einige Schwerpunkte ansprechen. Zu lang würde sonst dieser Brief. Der Stadtbezirksrat 114 war fleißig. Das belegen die vielen Anträge und Anfragen, die in diesem Jahr gestellt wurden. Überwiegend handelte es sich dabei um Anregungen und Wünsche, die die Verkehrssicherheit in unserem Stadtbezirk betreffen. Dabei wurden häufig Anliegen vorgetragen, die Sie beispielsweise bei den „Runden Tischen“ vorgetragen haben. Es war mir immer wichtig, Sie an den Planungen teilhaben zu lassen. So habe ich den von mir in Leben gerufenen „Runden Tisch Schapener Verkehrsprobleme“ in diesem Jahr erneut durchgeführt und erstmalig einen „Runden Tisch Volkmaroder Verkehrsprobleme“ ins Leben gerufen.Ihre Vorschläge haben wir dann im Bezirksrat behandelt und als Anträge bearbeitet. Stellvertretend seien der Antrag auf „Rechts vor Links“ in Schapen genannt oder die Einrichtung einer Tempo 30-Zone im Bereich „Am Feuerteich“ vor dem Kindergarten. Auch über das regelmäßige Treffen mit Vertretern der Volkmaroder Vereine habe ich mir immer wieder Anregungen geholt. Diese „Runden Tische“ wurden sehr gut angenommen. Sie haben sehr kreative Vorschläge gemacht und sich engagiert eingebracht. Unsere Aktivitäten waren auch von Erfolg gekrönt. Ich nenne nur die Eröffnung des Radweges zwischen Volkmarode und Dibbesdorf, die verbesserte Markierung auf der Kreuzung Berliner Straße/Am Feuerteich oder die „Sofortmaßnahmen“ zur Entschärfung der Kreuzung Hordorfer Straße/Schapenstraße. Diese Maßnahmen betrachte ich nur als eine Übergangslösung bis zur Errichtung eines Mini-Kreisverkehrs in diesem Bereich. Und immerhin ist das schon mehr, als in den vergangenen 30 Jahren geschehen ist. Geschwindigkeitsmessungen belegen zudem, dass die Durchscnittsgeschwindigkeit um 15 km/h gesunken ist.

Ein Problem waren die vielen Einbrüche im letzten Winter. Deshalb haben wir gemeinsam mit der Polizei eine gut besuchte Informationsveranstaltung zum Thema „Schutz vor Einbrechern“ angeboten. Eine ganz wichtige Maßnahme ist für den Stadtbezirksrat und mich die Errichtung einer Querungshilfe am südlichen Ortseingang von Volkmarode. Hier geht es um die Sicherheit der Schüler und der Bürger/innen aus dem östlichen Volkmarade. Dem Stadtbezirksrat ist diese Angelegenheit so wichtig, dass er 10.000 € aus seinem örtlichen Budget für diese Maßnahme zur Verfügung stellt. Das sind mehr als 2/3 der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Zuletzt wurde mir von Ratsmitgliedern, aber auch Vertretern der Stadtverwaltung, signalisiert, dass die Querungshilfe im Jahr 2016 gebaut werden soll. Warten wir es ab. Apropos Haushaltsmittel, auch in diesem Jahr hat der Bezirksrat örtliche Vereine und Institutionen mit Zuwendungen unterstützt. Im Herbst und Winter haben dann zwei Ereignisse die gesamten Planungen ordentlich durcheinander gewirbelt. Da ist zunächst die VW-Krise. Diese hat zur Folge, dass nun weniger Steuereinnahmen zur Verfügung stehen werden. So wurde vom Oberbürgermeister eine teilweise Haushaltssperre angeordnet, die auch uns betrifft. Die bereits beschlossenen Anträge für das Haushaltsjahr 2016 müssen erneut vom Bezirksrat behandelt werden.

Das zweite Ereignis ist die Tatsache, dass die Stadt Braunschweig in Zukunft weitere Flüchtlinge aufnehmen muss. So wurde seitens der Verwaltung ein Standortkonzept erarbeitet. Dieses bedeutet, dass die zusätzlichen Flüchtlinge dezentral auf 16 Standorte verteilt werden. Einer dieser Standorte ist Volkmarode. Der Stadtbezirksrat 114 hat dieser Maßnahme mit 6 Ja-Stimmen und einer Enthaltung interfraktionell zugestimmt. Natürlich ist so eine einschneidende Maßnahme nicht unumstritten. Ich habe das hautnah erlebt. Es wurde eine Bürgerinitiative gegen den Standort Volkmarode gegründet, und ich wurde mit Emails überschüttet. Es gab ausgesprochen kritische Reaktionen, aber auch Mails von Bürgern, die sich für die Unterbringung von Flüchtlingen stark machten und ihre Unterstützung anboten. Außergewöhnlich erfreulich war dann die Reaktion der Bürgerinitiative, die eine Alternativkonzept erarbeitet haben. Es geht also nicht mehr darum „ob“ die Flüchtlinge untergebracht werden, sondern „wie“. Dieses Konzept findet überall Anerkennung. Daher bin ich gern bereit, die Initiatoren tatkräftig zu unterstützen. Ich bin sehr froh, dass sowohl die Vertreter der Bürgerinitiative, als auch Mitglieder des Bezirksrates über ihren Schatten gesprungen sind und gemeinsam an einer Lösung arbeiten.An dieser Stelle ein herzliches „Dankeschön“ den Initiatoren. Mein Dank gilt aber auch den Damen und Herren des Bezirksrates Volkmarode, Dibbesdorf, Schapen, die sich ehrenamtlich für die Allgemeinheit engagieren, die Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, die uns bei unseren Sitzungen besucht haben, den Damen und Herren der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit, den Heimatpflegern, unserer Vertreterin im Mobilitätsbeirat, Frau Welzel und allen anderen, die uns tatkräftig unterstützen.

Zum Schluss noch einige persönliche Bemerkungen. Das letzte Jahr war sehr intensiv und mit viel Arbeit verbunden. Die etlichen Aktivitäten auf dem „kleinen Dienstweg“, die ich auf Bitten von Bürgern getätigt habe, wurden hier gar nicht genannt. Genau so wenig, die offiziellen Anlässe, wie Besuche der Jubilare, Einladungen der Vereine usw. Wobei das sehr angenehme Termine sind.
Die Arbeit hat aber auch sehr viel Spaß gemacht. Deshalb habe ich mich entschlossen, bei den Kommunalwahlen 2016 erneut zu kandidieren. Natürlich möchte ich dann wieder Bürgermeister werden und meine Arbeit fortsetzen. Ob das möglich sein wird, entscheiden Sie.

Ihren Familien und Ihnen wünsche ich

Frohe Weihnachten und ein glückliches und gesundes 2016


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