Salzgitter. Die Linke Ratsfraktion will in der heutigen Sitzung des Betriebsausschusses klären, ob eine Abholung der Biotonne in den Sommermonaten nicht auch wöchentlich möglich wäre. Die Fraktion hat dazu die Verwaltung um eine Stellungnahme gebeten. Diese zeigt, dass eine wöchentliche Abholung mit erheblichen Mehrkosten für die Bürger verbunden wäre.
Vertreter der Linken-Ratsfraktion seien von Bürgern angesprochen worden, ob in den Sommermonaten die Leerung der Biotonne nicht wöchentlich erfolgen könnte. In den Sommermonaten würden naturgemäß mehr Grünabfälle anfallen. Auch komme es in den Sommermonaten aufgrund der warmen Temperaturen zu einem beschleunigten Zersetzungsprozess. Was dazu führe, dass in der Biotonne üble Gerüche entstehen, begründen die Linken und verweisen auf den Intervall in den Nachbarkommunen. In den Landkreisen Wolfenbüttel und Peine sowie in der Stadt Braunschweig werde zwischen Mai und Oktober die Biotonne jede Woche abgeholt, so die Linken. Sie wollten daher von der Verwaltung wissen wie hoch der Aufwand für den Städtischen Regiebetrieb (SRB) wäre, wenn in den Sommermonaten die Biotonne wöchentlich geleert werden würde. Zudem sollte geklärt werden, welche Vorlaufzeit der SRB benötigen würde, um das Leerungsintervall umzustellen und welche Kosten sowohl für den Verbraucher als auch für den SRB dabei entstehen.
Mehrkosten von rund 160.000 Euro
Hierzu erklärte die Verwaltung, dass derzeit die Leerung der Bioabfallbehälter mit drei Abfallsammelfahrzeugen, drei Kraftfahrern und sechs Müllwerkern durchgeführt werde. Da nicht davon auszugehen sei, dass alle Bürger das zusätzliche Angebot nutzen würden, schätzt der SRB, dass eine zusätzliche Leerung der Bioabfallbehälter mit zwei Fahrzeugen, zwei Kraftfahrern und zwei Müllwerkern durchgeführt werden könnte. Für die wöchentliche Leerung der Bioabfallbehälter wären jedoch zusätzliche Fahrzeuge anzumieten und Mitarbeiter einzustellen. Für den sechsmonatigen Zeitraum einer wöchentlichen Leerung der Bioabfallbehälter würden daher etwa 24.000 Euro an Kosten für Anmietung und Unterhalt von zwei Abfallsammelfahrzeugen und 135.000 Euro Personalkosten für zusätzlich einzustellende Müllwerker / Kraftfahrer entstehen.
Die Kosten für die Leerung der Abfallbehälter müssen vollständig bei der Gebührenkalkulation berücksichtigt werden. Eine Änderung wäre formal mit Beginn einer neuen Kalkulationsperiode unter gleichzeitiger Anpassung der Abfallwirtschaftssatzung möglich.
Auch der Verbraucher muss drauf zahlen
Da die Kosten der Abfallbewirtschaftung vollständig über die Abfallgebühren zu decken seien, würden alle Kosten, die für eine wöchentliche Leerung zusätzlich entstehen, zu Lasten des Gebührenzahlers gehen, berichtet die Verwaltung.
Vor dem Hintergrund, dass für die Benutzung des Bioabfallbehälters die Gebühr nur für die tatsächlich angefallenen Leerungen festgesetzt wird, könne nicht davon ausgegangen werden, dass bei einer wöchentlichen Leerung die Menge der Bioabfälle und damit die Anzahl der Leerungen der Bioabfallbehälter signifikant steigt. Die Gebühr je Leerung des Bioabfallbehälters würde folglich für alle Nutzer entsprechend steigen. Es würde sich eine Gebührenerhöhung je Leerung von 15 bis 20 Prozent ergeben.
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