Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hat die Tierschutzpläne des niedersächsischen Landwirtschaftsministers Lindemann gegen neuerliche Vorwürfe von Landvolk-Präsident Werner Hilse in Schutz genommen.
In einer jüngsten Pressemitteilung habe Hilse mit Verweis auf die angeblichen „Kernaussagen“ einer Studie behauptet, „unter dem Deckmantel des Umwelt- und Tierschutzes“ gebe „die Politik gerne vor, große Betriebe ausbremsen zu wollen“ – tatsächlich aber treffe sie „mit populistisch motivierten Entscheidungen die Betriebsleiter, deren Schutz sie sich eigentlich auf die Fahne geschrieben“ habe. Laut AbL seien diese Vorwürfe völlig aus der Luft gegriffen und auch überhaupt nicht in der vom Landvolk genannten Studie enthalten.
Die AbL verwies auf peinliche Unrichtigkeiten und elementare Verdrehungen in der jüngsten Pressemitteilung des Niedersächsischen Landvolks („Kleinere Höfe leiden unter Umwelt- und Tierschutz“): Die vom Landvolk als Quelle genannte „soeben erschienene Dissertation“ sei bereits vor 5 Jahren im Wissenschaftsverlag Vauk Kiel KG veröffentlicht worden. Leider habe das Landvolk nicht einmal den Autor der Studie „Umweltpolitik und Wettbewerbsfähigkeit“ namentlich genannt – es handele sich um den Wissenschaftler Dr. Jesco Hirschfeld.
Die wirkliche Kernaussage von Dr. Hirschfelds „Analyse der Auswirkungen von Umwelt- und Tierschutzpolitik auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft“ sehe gänzlich anders aus: Hirschfeld korrigiere vielmehr sehr deutlich die dauernden Vorwürfe „landwirtschaftlicher Interessenvertreter“, neue Umwelt- und Tierschutzregelungen benachteiligten angeblich die deutsche Landwirtschaft gegenüber ihren Konkurrenten auf dem Weltmarkt. Laut Hirschfelds Analyse ist der landwirtschaftliche Sektor durch die Umwelt- und Tierschutzgesetzgebung „in nur moderatem Ausmaß eingeschränkt“ worden. Zwar seien „intensive, flächenarme Veredlungsbetriebe“ durch Düngeverordnung und Tierschutzgesetze relativ stärker beschränkt worden als „Marktfruchtbetriebe und extensive Rinderhaltungsbetriebe“ – dennoch habe sich die Wettbewerbsfähigkeit gerade der Schweine- und Geflügelfleischproduktion „immer weiter verbessert – u.a. weil die „überwiegende Zahl der relevanten Wettbewerberländer im gleichen Zeitraum ähnlich weitgehende Regelungen erlassen“ hätten.
Laut AbL dreht die Landvolk-Spitze damit Dr. Hirschfelds Fazit einer „untergeordneten Rolle“ der Kosten durch Umwelt- und Tierschutz und dessen positive Heraushebung der „positiven Wohlfahrtseffekte der Umwelt- und Tierschutzpolitik“ in ein Drohszenario für kleinere Tierhalter um. Dieser Versuch, die angeblichen Belange kleinerer Betriebe als Deckmantel für die Ablehnung von anstehenden Umwelt- und Tierschutz-Regelungen zu benutzen, sei unverantwortlich: Eine EU-weite Begrenzung von Agrarfabriken (oberhalb z.B. von 1500 Schweinemastplätzen oder 30.000 Hühnern) und der damit verbundene Abbau der Überschüsse nütze den Erzeugerpreisen der mittelständischen Betriebe ebenso wie das Verbot von Qualhaltungen und die angesagten Förder- und Umbauprogramme für Ställe mit mehr Platz, Stroh, Auslauf und eigener Futtergrundlage. Eine eine solche Haltung sei eben nicht in Großanlagen sondern nur in bäuerlichen Strukturen möglich.
Die AbL erneuerte in diesem Zusammenhang ihre Forderung nach Förderprogrammen für den künftig vorgeschriebenen Umbau der Sauenställe auf Gruppenhaltung. Es gelte die die gesellschaftlich eingeforderten Verbesserungen im Umwelt- und Tierschutz aktiv für die Stärkung kleiner und mittlerer Betriebe und gegen deren Verdrängung durch Agrarfabriken zu nutzen. Ein Schüren von Ressentiments und Ängsten gegenüber diesen Entwicklungen sei perspektivlos, diene dem Schutz agrarindustrieller Entwicklungen und führe weiter ins gesellschaftliche Abseits.
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