Berlin. Der Bundestag hat die Erhöhung des Mindestlohns beschlossen. Die Ampel-Koalition stimmte mit den Linken dafür, Union und AfD enthielten sich.
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Das "Mindestlohnerhöhungsgesetz" sieht vor, den für alle Arbeitnehmer geltenden Mindestlohn zum 1. Oktober 2022 einmalig auf einen Bruttostundenlohn von zwölf Euro zu erhöhen. Der gesetzliche Mindestlohn beträgt seit dem 1. Januar 2022 9,82 Euro pro Stunde, zum 1. Juli steigt er bereits planmäßig und unabhängig vom Bundestagsbeschluss auf 10,45 Euro.
Geringfügigkeitsgrenze auf 520 Euro erhöht
Zudem beschlossen die Abgeordneten, dass sich die Geringfügigkeitsgrenze an einer Wochenarbeitszeit von zehn Stunden zu Mindestlohnbedingungen orientieren soll. Mit der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns soll sie auf 520 Euro monatlich erhöht und dynamisch ausgestaltet werden.
Missbrauch verhindern
Außerdem will die Bundesregierung Maßnahmen treffen, die die Aufnahme einer sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigung fördern und verhindern helfen, "dass Minijobs als Ersatz für reguläre Arbeitsverhältnisse missbraucht werden". Dazu werde die Möglichkeit eines zulässigen unvorhersehbaren Überschreitens der Entgeltgrenze für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung gesetzlich geregelt. Die Höchstgrenze für eine Beschäftigung im Übergangsbereich soll von monatlich 1.300 Euro auf 1.600 Euro angehoben werden.
„Es ist gut, dass die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro endlich beschlossene Sache ist", kommentierte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil die Entscheidung. Sie komme zur richtigen Zeit: Gerade Menschen mit einem niedrigen Lohn würden in besonderer Weise unter den stark gestiegenen Preisen leiden. "Wer in Vollzeit arbeitet, muss von seinem Geld leben können – das ist der Maßstab. Der aktuelle Mindestlohn reicht bei den derzeitigen Preisen kaum zum Leben und er führt auch nicht zu einigermaßen auskömmlichen späteren Renten", so Weil. Es gehe da auch um den Wert von Arbeit. "Ich freue mich, wenn sich Menschen mit einem kleinen Einkommen künftig weniger Sorgen machen müssen, ob das Geld bis zum Monatsende reicht. Mit zwölf Euro Mindestlohn wird die Binnennachfrage steigen, reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wird attraktiver, geringfügige Beschäftigungsverhältnisse verlieren ihren Reiz. Deswegen: Es ist gut, dass der höhere Mindestlohn kommt!“, betont der Ministerpräsident.
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