Die Regionalisierung der Ergebnisse der November-Steuerschätzung bestätigt nach Ansicht des Finanzministeriums für Niedersachsen die aktuell erkennbare positive Entwicklung der Steuereinnahmen für 2011 und auch für die Folgejahre. Der Arbeitskreis ”Steuerschätzungen” hatte sich in der Zeit vom 02. bis 04. November 2011 in Halle getroffen, um die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden zu schätzen.
Nach dem abgeleiteten Regionalisierungsergebnis ergeben sich gegenüber den Ansätzen für den Haushalt 2011 Mehreinnahmen von 399 Millionen Euro. Für die Jahre 2012 und 2013 führt die Schätzung zu einem Plus von 178 und 128 Mio. € gegenüber den Ansätzen des Haushaltsplanentwurfs 2012/2013.
”Die Steuereinnahmen haben sich in 2011 gut entwickelt. Wie bereits im Mai prognostiziert, haben wir endlich wieder das Einnahmeniveau, das wir in 2008 hatten, erreicht. Wir sind auf dem richtigen Weg”, sagte Minister Möllring.
Das Plus für die Folgejahre fällt wegen der leicht zurückgenommenen Wachstumserwartungen für das kommende Jahr geringer aus. Die Mehreinnahmen für die Jahre 2012 und 2013 bewegen sich damit unter Berücksichtigung von Schätzungsungenauigkeiten innerhalb der Erwartungen für die Steuereinnahmen von rd. 20 Mrd. € in Niedersachsen. Die jetzt geschätzten Mehreinnahmen würden lediglich eine Abweichung von der bisherigen Schätzung von unter einem Prozent bedeuten.
”Auch wenn die Einnahmeentwicklung positiv ist, dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren, dass die Konsolidierung des Haushalts und der Schuldenabbau oberste Priorität haben”, sagte Möllring weiter. Wie bereits nach den Maisteuerschätzungen müsse an dem erklärten Ziel der Landesregierung, der kontinuierlichen Verringerung der Nettokreditaufnahme sowie dem Zurückführen der Nettokreditaufnahme auf Null bis zum Jahr 2017, weiter festgehalten werden.
”Im Sinne eines vorsichtigen Kaufmanns kann ich daher nur dringend empfehlen, die zusätzlichen Mittel nicht zu veranschlagen. Der Abbau der Schulden muss weiterhin oberste Priorität sein. Außerdem müssen die Minderausgaben aus den Steuerplänen der Koalition von vergangenem Wochenende berücksichtigt werden” sagte Möllring abschließend.
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