05.11.2011, 01:08 Uhr

[image=5e1764b2785549ede64cca0e]Die Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten der EKD (AGU) begrüßt den nunmehr erreichten Konsens, bis spätestens zum Jahre 2022 alle für die Energiegewinnung genutzten Kernkraftwerke in Deutschland abzuschalten und vom Netz zu nehmen. Es sollte jedoch intensiv geprüft werden, ob nicht ein noch früherer Ausstieg realisiert werden könne, der nach vorliegenden wissenschaftlichen Gutachten möglich wäre. Dies ist das Ergebnis der AGU-Tagung in Jülich, auf der jetzt die erneute Energiewende der Bundesregierung diskutiert wurde.

Mit dem neuen Ausstiegs-Beschluss sei zwar ein wichtiger Schritt zur Beendigung der Nutzung der Kernenergie vollzogen worden, jedoch bedürfe es jetzt dringend der Klärung, wo und wie die radioaktiven Abfälle sicher endgelagert werden können. Im Beschluss der EKD-Synode vom November 2010 heißt es hierzu: „Das Problem der Endlagerung hoch radioaktiver Abfälle ist weltweit noch immer ungeklärt (…) Insbesondere das vom Einsturz bedrohte Atommülllager im Salzbergwerk Asse II dokumentiert auf beunruhigende Weise die Unsicherheit vermeintlich sicherer Lagerstätten.“

Die AGU erwartet, dass die Bundesregierung, wie von ihr angekündigt, bis zum Jahresende ein Gesetz verabschiedet, das neue Optionen für die Endlagersuche eröffnet, und nicht an der Erkundung des niedersächsischen Salzstocks Gorleben fest hält. Damit käme sie der Empfehlung des „Arbeitskreises Endlager“ (Ak End) von 2002 nach.

Damit stehe die Politik laut AGU weiter vor einer sehr schwierigen Aufgabe. Sie müsse sich von der misslungenen Geschichte der Suche nach einem Endlager in den letzten 30 Jahren verabschieden und nach einem neuen, qualitativ verbesserten Verfahren suchen. Die politische Situation sei im Herbst 2011 dafür so günstig wie seit acht Jahren nicht mehr. Die Wiederaufnahme der Erkundung in Gorleben sei ein ebenso falscher Schritt wie die Laufzeitverlängerung gewesen. Letztere sei mittlerweile Geschichte; die Politik solle nun die Kraft haben, auch die alleinige Fokussierung auf Gorleben zurückzunehmen.

Der von Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann neu in die Debatte gebrachte Plan einer Voruntersuchung von vier bis fünf Standorten, ergebnisoffen und unter Partizipation der betroffenen Bevölkerung, solle in den nächsten Jahren realisiert werden. Ob Gorleben als einer dieser Standorte dann weiter mit betrachtet werden soll, müsse hinterfragt werden. Die quälende Geschichte der Auseinandersetzungen, die diese Region seit nunmehr über 30 Jahren belaste, könne ein hinreichender Grund dafür sein, Gorleben nicht mehr mit einzubeziehen. Diese Entscheidung sollte aber, so die AGU, vor allem von den in der Region lebenden Menschen getroffen werden.

Zum jetzigen Zeitpunkt, so die AGU, sollte keine weitere Einlagerung von Atommüll in Gorleben vorgenommen werden. Ein erster wichtiger Schritt könne der Verzicht auf den für November 2011 nach Gorleben geplante Castor-Transport sein. Dieser sollte verschoben werden, bis Zwischenlager bei Kernkraftwerken die geplanten Transporte aufnehmen können. Diese Maßnahme würde ein Zeichen gegen eine weitere Vorwegnahme des Standortes Gorleben setzen. Dies gelte umso mehr, da es derzeit sehr unklare Meldungen über die Strahlenbelastung durch die in Gorleben lagernden Castor-Behälter gäbe, deren Widersprüche dringend aufgeklärt werden müssten, so die AGU abschließend.