16.11.2011, 09:45 Uhr

Vor „Schnellschüssen“ im Zusammenhang mit der mutmaßlichen rechtsradikalen Terrorgruppe aus Zwickau hat der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann gewarnt.

[image=5e1764bc785549ede64ccc6c]„In diesem Fall muss akribisch durchermittelt werden“, sagte Busemann. In der Ausgangslage handele es sich um erschütternde Morde, die von Leuten rechtsradikaler Gesinnung verübt worden seien. „Es muss aber aufgeklärt werden, ob dahinter eine Netzwerkstruktur mit einem politischen Nährboden steht.“

Eindeutig geklärt werden sollte – nicht nur in diesen Fällen, sondern generell – die manchmal etwas undurchsichtig erscheinende Situation im Verhältnis der Verfassungsschutzdienste in den Ländern zur NPD. „Vor einem erneuten Verbotsverfahren müssen die zuständigen Innenminister dies in allen Ländern sauber prüfen und für geklärte Verhältnisse sorgen“, so Busemann. Diese Aufgabenstellung sei seit dem Scheitern des letzten Verbotsverfahrens im März 2003 klar definiert.