Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) lehnt die von Bund und Land beschlossenen Kürzungen bei der Dorferneuerung ab. Gleichzeitig wendet er sich gegen die vom Land diskutierte Erschwerung der Dorfförderung durch sogenannte “Koordinierungsausschüsse”.
Der Bund hat überraschend 100 Mio. € bei der GAK (Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz) gestrichen. Hiervon entfallen 14 Mio. € auf das Land. Das Land hat die Mittel für die Dorferneuerung massiv gekürzt. Neue Dörfer werden nicht mehr in das Programm aufgenommen. Bei Dörfern, die in das Programm aufgenommen wurden, werden Anträge von Privateigentümern nicht mehr bedient.
“Dies schadet den Dörfern, die besonders unter dem wirtschaftlichen und demographischen Wandel zu leiden haben”, so heute der Beigeordnete Meinhard Abel vom NSGB. “Als Vertreter der Kommunen des ländlichen Raums fordern wir Bund und Land dringend auf, die Kürzungen zurückzunehmen.“ Der NSGB appelliert an die Landwirtschaftsministerin Aigner im Bund und den Landwirtschaftsminister Lindemann im Land, die Dörfer nicht im Stich zu lassen. „Der häufig einseitigen Ausrichtung der Politik auf die großen Städte muss mit einer Stärkung des ländlichen Raums dringend entgegengewirkt werden”, so Abel.
Gleichzeitig lehnt der Städte- und Gemeindebund die jetzt von der Landesregierung geplante Einrichtung von sog. „Koordinierungsausschüssen Ländliche Entwicklung“ ab. Zusätzliche Kontrollinstanzen für gemeindliche Infrastrukturmaßnahmen werde der Verband in keinem Fall akzeptieren, so der Beigeordnete des Spitzenverbandes der kreisangehörigen Städte und Gemeinden, Meinhard Abel.
Er nannte vor allem drei Gründe für die ablehnende Haltung: Zum einen sollen die Koordinierungsausschüsse in einem Bereich tätig werden, der ausschließlich gemeindliche Interessen berühre, nämlich im Rahmen der Dorferneuerung. Eine beratende oder entscheidende Mitwirkung der Landkreise sei hierbei weder gefragt noch erforderlich. Außerdem widerspreche die Einrichtung von Koordinierungsausschüssen dem erklärten Ziel auch des Ministerpräsidenten, Bürokratie abzubauen. Schließlich störe die Einrichtung der Ausschüsse auch die Bedeutung der regionalen Behörden für Landentwicklung als neutrale Behörde.
Nach Auffassung des Städte- und Gemeindebundes würde die Einrichtung der neuen Ausschüsse gegen den Geist des Zukunftsvertrages (der zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden geschlossen und gerade verlängert wurde) verstoßen. Dieser sieht nämlich vor, dass Aufgaben möglichst bürgernah erledigt werden. Dies kann nur bedeuten, dass Aufgaben möglichst vor Ort in den Gemeinden wahrgenommen werden. Die Einrichtung überörtlicher Kontrollinstanzen würde diesem Ziel widersprechen. Der Städte- und Gemeindebund hat sich jetzt an Innenminister Uwe Schünemann und Landwirtschaftsminister Gert Lindemann mit dem Ziel gewandt, keine Koordinierungsausschüsse einzurichten.
mehr News aus Wolfenbüttel
