Nach der gestrigen Panorama–Sendung in der ARD über die Prüfung tausender rechtswidriger Verträge mit außerschulischen Fachkräften an niedersächsischen Ganztagsschulen wollen die Landtagsgrünen Akteneinsicht beantragen.
“Die Aussagen der Deutschen Rentenversicherung Hannover-Braunschweig in der Sendung weisen auf einen anderen Sachverhalt hin”, sagte die schulpolitische Sprecherin Ina Korter heute (Freitag) in Hannover. Die Informationen der Rentenversicherung würden in wesentlichen Punkten von den Stellungnahmen des Kultusministers abweichen. “Jetzt wollen wir die Akten prüfen und genau nachsehen, was seitens der Rentenversicherung wann dem Kultusministerium mitgeteilt worden ist und warum nicht unverzüglich rechtskonforme Verhältnisse geschaffen wurden”, sagte die Grünen-Politikerin.
Korter wird dem Kultusausschusses in der Sitzung am Freitag nächster Woche vorschlagen, eine Vertretung der Deutschen Rentenversicherung Hannover –Braunschweig in das Gremium einzuladen. “Die Landesregierung will sich für eine jahrelang geübte rechtswidrige Praxis aus der Verantwortung stehlen, das lassen wir nicht durchgehen”, sagte die Grünen-Politikerin.
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