Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat das angeblich neue Energiekonzept der niedersächsischen Landesregierung als "zahnlos und in weiten Teilen sehr beliebig" bezeichnet. "Der Wille zum konsequenten Umsteuern ist äußerst schwach ausgeprägt", sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch (heute) in Hannover.
Der angekündigte Kurswechsel in der Atompolitik sei nur durch eine klare Schwerpunktsetzung im Energiesektor einzulösen. "Bei der Umsetzung müssen Fachleute und die Bürgerinnen und Bürger viel stärker einbezogen und beteiligt werden", sagte Wenzel.
Das Aufzählen aller Möglichkeiten vom Bau neuer Kohlekraftwerke über die Gewinnung von schmutzigem Erdgas bis hin zu Innovationsförderung bei Brennstoffzellen oder Batterieantrieben sei "ein Inhaltsverzeichnis aber kein Konzept". Selbst "gescheiterte Technologien" wie Sun Fuel, die Gewinnung von Treibstoffen aus nachwachsenden Rohstoffen, würden mit aufgelistet sowie die Gründung eines neuen Zentrums für Tiefengeothermie geplant, ohne dass ein solches Vorhaben mit anderen Ländern abgestimmt wird.
Wenzel kritisierte, dass von der 2008 eingesetzten "Regierungskommission Klimaschutz" bislang keine konkreten Arbeitsergebnisse oder Empfehlungen bekannt geworden seien. "Umso seltsamer, dass die Landesregierung jetzt behauptet, dass in ihrem Energiekonzept bereits Vorschläge dieser Kommission aufgegriffen wurden", sagte der Grünen-Politiker. Es sei nicht zu akzeptieren, dass die Landesregierung eine transparente und öffentliche Arbeit der Kommission verhindere. "Jetzt droht, dass diese Fachleute vom Ministerpräsidenten auf das enge Korsett dieses ärmlichen Energiekonzeptes eingeschworen werden."
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