Zu den Andeutungen des Niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister, entgegen vorheriger Planungen nun doch einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen zu wollen, erklärt der grüne finanzpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein:
"Besser spät als nie. Die bislang bekannten Haushaltsplanungen müssen jetzt zurückgezogen und noch vor der Kommunalwahl überarbeitet werden. Die Spendierhosen, die bei Schwarz-Gelb bereit liegen, um damit im kommenden Landtagswahlkampf Geschenke zu verteilen, kann der Ministerpräsident jetzt wieder einpacken. Wir erwarten konkrete Einsparungen bei den bereits angekündigten zusätzlichen Ausgaben. Das Einlenken des Ministerpräsidenten hat auch Folgen bei der Umsetzung der Schuldenbremse. Die Neuverschuldung im Haushalt 2012 darf nicht – wie bisher geplant - 1,6 Milliarden Euro betragen, sondern maximal 900 Mio. Euro."
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