Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat scharf kritisiert, dass die Behörden des Landes den Umgang mit den – bei der Förderung von Erdöl und Erdgas anfallenden – radioaktiven Stoffen in keiner Weise überwachen.
“Es ist unverantwortlich in diesem sensiblen Bereich keine staatliche Kontrolle auszuüben”, sagte der Grünen-Politiker heute (Dienstag) in Hannover. Auf eine Anfrage habe die Landesregierung zwar eingeräumt, dass Jahr für Jahr ein beachtliches radioaktives Inventar an die Erdoberfläche gefördert werde. Eine Aussage zu den spezifischen Strahlenbelastungen der Rückstände aus der Öl- und Gasförderung habe das Wirtschaftsministerium jedoch verweigert. “Damit fehlen Aussagen zur möglichen Gefährdung der Bevölkerung und der Beschäftigten der Firmen. Aus Sicht des Strahlenschutzes müssen für die Behandlung von radioaktiven Stoffen aus der Öl und Gasförderung die gleichen Schutzziele gelten, wie für radioaktive Abfälle aus der Atomtechnik oder der Industrie”, sagte Wenzel.
Es sei ein unhaltbarer Zustand, dass sich die Erdölindustrie in Niedersachsen im Umgang mit radioaktiven Stoffen selbst kontrollieren darf, kritisierte der Grünen-Politiker. Die Anwendung der Fracing-Fördertechnik verschärfe das Problem zusätzlich.
Auf der Grundlage von Bergrecht und ohne Beteiligung der Öffentlichkeit würden bislang viel zu einseitig die Interessen der Energiekonzerne durchgesetzt.
Wenzel: “Es besteht weiterhin beträchtlicher Klärungsbedarf. Die genauen Mengen der strahlenden Abfälle, deren spezifische Belastung und deren Beseitigung oder Verwendung müssen nachgewiesen werden”. Die radioaktiven Nebenprodukte seien ein weiterer Grund für Fracing-Bohrungen grundsätzlich eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorzuschreiben. Jegliche Belastung des Trinkwassers müsse ausgeschlossen werden können.
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